Breitbandversorgung: Bund kann jetzt auch "graue Flecken" fördern

Politik Von Extern | am Di., 08.09.2020 - 18:00

HEIDEKREIS. Der Bund soll künftig seine Breitbandförderung auf sogenannte „graue Flecken“ ausdehnen können. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mit. Die Bundesregierung habe sich mit der EU-Kommission auf eine entsprechende Regelung geeinigt, so der SPD-Politiker. „Graue Flecken“ sind Gebiete, in denen eine Datenübertragung mit mindestens 30 Mbit/s möglich ist, aber gigabitfähige Netze nicht vorhanden sind. Laut EU-Richtlinien durften solche Regionen bisher nicht mit öffentlichen Geldern beim Ausbau unterstützt werden. Das soll sich nun ändern. Für Klingbeil ein längst überfälliger Schritt.

Breitbandausbau wichtiges Thema für Region
„Die Menschen in meiner Heimat sprechen mich immer wieder auf die Breitbandversorgung an und bei dem von mir jährlich im Wahlkreis veranstalteten Breitband-Gipfel wird zurecht immer wieder auf die fehlende ‚graue-Flecken‘-Förderung des Bundes hingewiesen“, so der Bundestagsabgeordnete. „Das ist für unsere Region ein wichtiges Thema und deshalb setze ich mich hier seit Jahren für Verbesserungen ein.“ So hatte sich Klingbeil eigenen Angaben zufolge beispielsweise auch wiederholt an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und CSU-Minister Andreas Scheuer gewandt.

Anhebung und Aufhebung der Aufgreifschwelle
Das Ministerium habe allerdings nicht nur viel Zeit bei der Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den Ausbau der „grauen Flecken“ verloren, sondern auch versäumt, sich für eine deutliche Anhebung bzw. Aufhebung der Aufgreifschwelle auf europäischer Ebene einzusetzen. Den Regelungen zur „grauen-Flecken“-Förderung liege allerdings die Aufgreifschwelle zugrunde. „Wir von der SPD haben immer wieder eine Anhebung bzw. Aufhebung der Aufgreifschwelle gefordert“, erläutert Klingbeil. Da das Bundesverkehrsministerium der Ansicht gewesen sei, dass dies nicht notwendig ist, habe die Europäische Kommission die Förderrichtlinie zunächst als unzulässig erachtet. Die nun erzielten Einigungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission zur Anhebung der Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s und späteren Aufhebung ermöglichen, dass der Bund jetzt auch in „grauen Flecken“ Gigabitnetze fördern darf.

Klingbeil: „Druck auf Scheuer aufrechterhalten“
Lars Klingbeil dazu: „Gerade die Corona-Pandemie hat uns nochmal vor Augen gehalten, wie wichtig eine schnelle Internetversorgung auch für das Arbeiten von zu Hause oder den Schulunterricht von Hause ist. Die Förderrichtlinie muss deshalb schnell kommen und schnell umgesetzt werden – mit unkomplizierten Antragsverfahren“, so der SPD-Politiker und ergänzt: „Auch wenn ich es mir schon viel früher gewünscht hätte, kann es nun endlich weiter vorangehen mit der Breitbandförderung. Der Druck aus unserer Region hat dazu beigetragen und den werden wir auf Minister Scheuer jetzt bei der Erstellung der Förderrichtlinie weiterhin aufrechterhalten.“