Corona-Ministerkonferenz - Stephan Weil mit einer ersten Stellungnahme

Politik Von Redaktion | am Mi., 14.10.2020 - 23:33

BERLIN/HANNOVER. im Bundeskanzleramt hat es heute eine lange Konferenz der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merke und Mitgliedern des Bundeskabinetts gegeben. Erste Ergebnisse haben wir bereits gemeldet.

Zwischen Bund und Ländern bestand nach Meinung der niedersächsischen Landesregierung dabei Einigkeit dahingehend, dass Deutschland in den Sommermonaten die Herausforderungen der Corona-Pandemie gut bewältig habe. Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Wochen in weiten Teilen Deutschlands mutmaßlich steigenden Infektionszahlen und des in einigen Städten und Regionen nach Ansicht der Politiker "ausgeweiteten Infektionsgeschehens" (über die Nichtvergleichbarkeit der Zahlen und unzuverlässige Erhebungen haben wir entsprechend berichtet) seien sich Bund und Länder einig, dass die Infektionszahlen auch im Herbst und Winter so niedrig gehalten werden müssen, dass die Kontaktnachverfolgung und damit die Infektionskontrolle möglich bleibe. Zu den dazu gefassten Beschlüssen sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil - unzensiert und unkommentiert:

„Die heute von Bund und Länder gefassten Beschlüsse bestätigen in weiten Teilen den Niedersächsischen Kurs bei der Pandemiebekämpfung. Wir verfügen über einen großen Instrumentenkasten, um das jeweilige Infektionsgeschehen einzudämmen. Mit unserem auf verschiedenen Warnstufen basierenden Handlungskonzept, können alle beteiligten Akteure in Niedersachsen schnell auf ansteigende Infektionszahlen reagieren und insbesondere auch auf kommunaler Ebene mit gezielten Maßnahmen gegen lokale und regionale Hotspots vorgehen.

Die heute von Bund und Ländern vereinbarten Schritte bei steigenden Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage – beispielsweise die Beschränkungen der Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern – sind in Niedersachsen bereits grundsätzlich Bestandteil der Verordnung bzw. des Handlungskonzeptes. Die einzelnen Beschlüsse werden nun in Niedersachsen im Detail mit den Beteiligten zu beraten sein.

Dass Deutschland und Niedersachsen im internationalen Vergleich bislang bei der Pandemiebekämpfung gut abschneiden, ist vor allem auch dem starken öffentlichen Gesundheitswesen und den dort Beschäftigten zu verdanken. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter kommen aber teilweise bei der Kontaktnachverfolgung an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Bund, Länder und Kommunen hier gemeinsam für Entlastung sorgen wollen, unter anderem auch durch die weitere Unterstützung durch die Bundeswehr.

Ein Blick zu unseren Nachbarn in den Niederlanden zeigt deutlich, dass es sehr schnell zu einem dynamischen Infektionsgeschehen mit erneuten massiven Einschränkungen kommen kann. Das wollen wir in Deutschland und in Niedersachsen unbedingt verhindert. Deshalb bitte ich – wie auch meine Amtskolleginnen und Kollegen sowie die Bundeskanzlerin – alle Bürgerinnen und Bürger auf nicht notwendige Reisen in oder aus besonders vom Infektionsgeschehen betroffenen Gebieten zu verzichten.“

"Maßnahmen nicht hart genug" - Weitere Corona-Auflagen beschlossen

BERLIN. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", kritisiert Angela Merkel die laufende Ministerpräsidentenkonferenz laut tagesschau.de. Folgende Corona-Maßnahmen sollen bereits beschlossen worden sein. Diese sollen "in besonders schwer betroffenen Regionen gelten", wie vorab bekannt wurde.