"Land schafft Verbindung" will Verwaltungsvorschrift stoppen

Wirtschaft Von Extern | am Di., 15.09.2020 - 20:00

HANNOVER. Rund 300 niedersächsische Bauern haben heute vor dem Landtag in Hannover gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweisung angeblich mit Phosphat belasteter Gebiete demonstriert. „Die Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung darf nicht am Freitag im Bundesrat beschlossen werden – unsere Landesregierung muss alles tun, um diesen staatlichen Willkürakt gegen den bäuerlichen Berufsstand zu verhindern“, forderte Fokko Schumann, Landessprecher der Freien Bauern Niedersachsen, die die Kundgebung gemeinsam mit dem LSV (Land schafft Verbindung) organisiert hatten.

lehnen die Bauern die Vorschrift eigenen Angaben zufolge nicht grundsätzlich ab. „Bei Nitrat ist das Bemühen erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren“, sagte LSV-Landessprecher Dirk Koslowski zu dem Entwurf: „Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung mit Phosphat einen zusätzlichen Nährstoff aufgenommen hat, für dessen Vorkommen in der Natur wieder nur wir Landwirte verantwortlich sein sollen.“ „Für die Phosphat-Kulisse gibt es weder rechtliche Gründe in Form einer EU-Richtline noch fachliche Gründe, denn die Landwirtschaft ist hier definitiv nicht der Verursacher von Belastungen“, argumentierte Jens Soeken vom LSV Ostfriesland. Durch die Regelungen würde Tierhaltung in weiten Teilen Niedersachsens gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich gemacht – deshalb müsse Hannover im Bundesrat eine Streichung des umstrittenen Abschnittes der Verwaltungsvorschrift durchsetzen.

Zum Widerstand gegen eine "pauschale Verurteilung des bäuerlichen Berufsstandes" rief auch Peter Habbena, niedersächsischer Landessprecher des BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) auf: „Wir Bauern wollen zusammenhalten angesichts von falschen Anschuldigungen und sinnlosen bürokratischen Auflagen und wir wollen zugleich offen sein gegenüber allen, die sich ehrlich für eine gesunde Umwelt und eine regionale Erzeugung von Lebensmitteln einsetzen.“ „Angst und Unverständnis ist im Land unterwegs, vor einer Verordnung die jetzt durchgepeitscht werden soll, die für uns alle nicht mehr erklärbar ist. Sie wird uns nachhaltig Schaden, denn wir können es dann nicht mehr einhalten. Messstellen sowohl in den Oberflächen als auch beim Grundwasser müssen angesprochen werden können, wenn diese nicht in Ordnung sind, eine solche Clearingstelle muss auch in Niedersachsen eingerichtet werden" sagte mit deutlichen Worten Holger Hennies vom Landvolk.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies sowie Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ergriffen auf der Kundgebung das Wort und versicherten den Bauern, dass ihr Anliegen ernst genommen werde, machten allerdings laut "Land schafft Verbindung" keine konkreten Zusagen. In den kommenden beiden Tagen soll die Forderung der Bauern in internen Gesprächen intensiv erörtert werden.