Schulz-Hendel kritisiert: "Strenge Abstandsregeln in der Schule, volle Busse auf dem Schulweg"

Politik Von Extern | am Mo., 12.10.2020 - 19:02

HEIDEKREIS. Penible Abstandsregeln in Schulen, aber hoffnungslos überfüllte Schulbusse – wie in vielen anderen Landkreisen seien auch im Heidekreis zahlreiche Schüler*innen täglich mit diesem Widerspruch konfrontiert, kritisiert der Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der Grünen-Fraktion im Landtag, Detlev Schulz-Hendel.

Die Situation in den Schulbussen konterkariert die strengen Hygieneregeln, die in den Schulen gelten, meint der Landtagsabgeordnete. Mit einer Landtagsanfrage wollte er deshalb wissen, was die Landesregierung gegen überfüllte Schulbusse unternehmen will. Die Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums überzeugt ihn jedoch nicht. So habe das Ministerium zwar eingeräumt, dass die Busse landesweit sehr stark ausgelastet seien, es sehe aber nur sehr begrenzte Möglichkeiten, zusätzlicher Busse mit ortskundigen Fahrer*innen bereit zu stellen.

Zudem wird auf die von den Verkehrsunternehmen in Eigenverantwortung sicherzustellenden, täglichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen verwiesen. Außerdem habe das Land im 2. Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Kommunen beschlossen, die diese auch für die Schülerbeförderung einsetzen könnten. „Die Landesregierung macht es sich einfach, indem sie die Gesamtverantwortung für die unmögliche Situation einfach auf die Kommunen abschiebt, mit der Begründung, diese sei Aufgabenträger für die Schulbeförderung“, kritisiert Schulz-Hendel. Die Landesregierung dürfe die Landkreise und Schulen mit dieser Problematik jedoch nicht alleine lassen. Schulz-Hendel fordert konkrete Maßnahmen für sämtliche Landkreise: „Wenn das Ministerium Ozongeneratoren zum Lüften der Busse oder Flächendesinfektion als dem Infektionsschutz dienlich erachtet, dann muss sichergestellt werden, dass diese Möglichkeiten allen Landkreisen zur Verfügung stehen.“ Es sei zudem einfach schwer vermittelbar, warum sich Schüler*innen privat weiterhin strikt an die Abstandsregeln halten sollen, diese aber auf dem Schulweg nicht gelten.“