Klingbeil: Schutzmaßnahmen im Rekordtempo beschlossen

Politik Von Extern | am Mi., 25.03.2020 - 18:13

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche umfangreiche Maßnahmen für Beschäftige, Familien, Selbstständige und Unternehmen zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. „Wir wollen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen bewahren“, so der SPD-Politiker. 

Die derzeitige Krise sei eine Ausnahmesituation, die schnellen Handlungsbedarf erfordere. „Wir erleben gerade Zeiten der Verunsicherung, denn niemand von uns hat je solch eine Situation erlebt. Viele von uns machen sich Sorgen um ihre Familien, um den Job, um die Zukunft“, weiß der 42-Jährige. „Deshalb ist es jetzt ganz entscheidend, dass wir zusammenhalten. Wir alle müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen und aufeinander Acht geben. Solidarität ist jetzt das Gebot der Stunde“, fordert Klingbeil.  Der Schutz der Gesundheit habe absoluten Vorrang.  

Arbeitsplätze durch Kurzarbeit sichern 

Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat der Deutsche Bundestag im Rekordtempo ein ganzes Maßnahmenpaket verabschiedet.  So sollen Unternehmen zum Beispiel noch einfacher Kurzarbeitergeld beantragen können, statt ihre Beschäftigten entlassen zu müssen. Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 1. März gezahlt werden. „Damit sichern wir schon jetzt viele Arbeitsplätze und Familieneinkommen“, erläutert der Abgeordnete. Informationen zum Kurzarbeitergeld gibt es unter der Hotline der Bundesagentur für Arbeit (0800 45555 20).    

Hilfen für Familien organisiert

Um Familien zu schützen, die wegen Schul- oder Kitaschließungen nicht zur Arbeit gehen können, hat der Bundestag auch das Infektionsschutzgesetz verändert. „Wir unterstützen erwerbstätige Eltern, die mit der ausgefallenen Kinderbetreuung Lohnausfälle haben“, so Klingbeil. Zudem wurde der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht: Eltern, die jetzt Einkommensverluste haben, sollen einen besseren Anspruch auf den Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro im Monat bekommen.

Unternehmen stabilisieren und Selbstständige und Kleinstunternehmen direkt helfen

„In den letzten Tagen habe ich mit ganz vielen Unternehmerinnen, Unternehmern, Selbstständigen und Beschäftigten telefoniert und geschrieben. Sie alle haben Angst um ihre berufliche Existenz und die damit verbundenen Arbeitsplätze“, berichtet der Bundestagsabgeordnete.  Auch hier wolle der Bund schnell und umfassend helfen. So werde beispielsweise ein Fonds eingerichtet, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Unter anderem soll der Staat für Kredite bürgen, damit die Unternehmen schnell Geld kommen und mit Milliarden Euro soll Unternehmen direkt geholfen werden. Der Staat will den Unternehmen zudem bei der Steuerschuld und Steuervorauszahlung entgegenkommen.

„Damit sichern wir die Unternehmen ab und schützen die Arbeitsplätze“, so Klingbeil und ergänzt: „Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen werden wir zusätzlich durch Soforthilfen unterstützen.“ Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Soforthilfe von bis zu 9.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind es 15.000 Euro. Insgesamt nehme der Staat dafür 50 Milliarden Euro in die Hand. Allgemeine Informationen für Unternehmen gibt es unter der Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums (030 18615 1515). Informationen zu den Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an (0800 539 9001). 

Auf Landesebene gibt es allgemeine Informationen für Unternehmen bei der Hotline des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums (0511 120 5757). Die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) startet das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe. Ergänzt werde das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. Eine Antragstellung ist unter www.nbank.de möglich. 

Schutz für Mieterinnen und Mieter

Der Bund wolle zudem sicherstellen, dass niemand wegen der Corona-Krise seine Wohnung verliert.  Mieterinnen und Mieter, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni durch die Corona-Krise betroffen sind, dürfen nicht wegen Mietschulden gekündigt werden. Wer zudem Strom und Wasser nicht mehr bezahlen könne, bekomme einen Aufschub gewährt. Das gelte auch für Kleinstunternehmen und Gewerberäume. 

Zugang zur Grundsicherung wird verbessert 

Zudem werde der Zugang zur Grundsicherung, bei dem die Vermögensprüfung wegfällt, verbessert. „Wir unterstützen hierdurch bis zu 1,2 Millionen Menschen zusätzlich“, macht Klingbeil deutlich. Weiterhin werde man die Überprüfung der Wohnungsgröße für diejenigen aussetzen, die durch die Krise auf Hilfen des Staates angewiesen sind. „Wir wollen nicht, dass betroffene Menschen jetzt umziehen müssen“, so der SPD-Politiker. 

Unterstützung für Krankenhäuser 

Auch die Krankenhäuser werden mit einem Milliardenpaket unterstützt: Wenn Krankenhäuser planbare Operationen verschieben, bekommen sie einen finanziellen Ausgleich. Das sorge für mehr freie Kapazität in den Häusern. Wenn Krankenhäuser jetzt mehr Intensivbetten aufbauen, bekommen sie 50.000 Euro pro zusätzliches Bett. Bei Mehrkosten für Schutzausrüstungen erhalten die Krankenhäuser einen Zuschlag.

Zuschüsse für soziale Dienste

Da viele soziale Einrichtungen oder Dienstleistungen gerade nicht arbeiten können, weil etwa Sprachkurse ausfallen oder Kindergärten und Beratungsstellen schließen, soll es für die dort Beschäftigten Zuschüsse geben. 

Übersicht über Maßnahmen 

Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen sowie verschiedene Hilfsangebote stellt die SPD auf ihrer Internetseite bereit: https://www.spd.de/aktuelles/corona/. Zudem weist Lars Klingbeil auch auf seinen eignen Internetauftritt hin, wo neben den wichtigsten Hilfsangeboten auch die wichtigsten Informationen aus dem Landkreis Rotenburg und dem Heidekreis zusammengefasst sind: www.lars-klingbeil.de.

Bürgerinnen und Bürger können sich zudem an Klingbeil direkt wenden: „Als Bundestagsabgeordneter für den Heidekreis und den Landkreis Rotenburg will ich gerne unterstützen und helfen. Mein Team und ich stehen daher bei Fragen oder Problemen zur Verfügung.“ Der Abgeordnete ist unter lars.klingbeil@bundestag.de oder 030 227-71515 erreichbar.