Was darf ich und was nicht? FAQ zur Corona-Krise

Gesellschaft Von Redaktion | am Di., 24.03.2020 - 18:50

NIEDERSACHSEN. Uns erreichen täglich mehrere Anfragen zu persönlichen Anliegen in der Corona-Krise. Diese sind alle berechtigt, aber bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht jeder einzelnen nachgehen können. Was wir wissen, veröffentlichen wir natürlich auf unseren Kanälen, hier, auf Facebook und für Celle auch in der App.

Da gelegentlich von Ausfällen auf amtlichen Seiten berichtet wird, finden Sie ab sofort auch in den LOKALHEUTE-Ausgaben die wichtigsten Fragen und Antworten, Quelle: Land Niedersachsen und die regionalen Behörden. Wenn Sie weitere Fragen haben, die hier NICHT aufgeführt werden und von allgemeinem Interesse sein können, schreiben Sie gern an redaktion@lokalheute.de.

5.6.2020: Neue Regeln und FAQ vom Land und Landkreis HIER (bitte klicken)

20.5.2020: Neue FAQ der Landesregierung HIER (bitte klicken)

 

Das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen ist aufgehoben?
Das ist zutreffend. Mit Änderung der Verordnung, die ab dem 20.05.2020 gültig ist, sind Besuche von jeweils einer Person unter zwingender Beachtung des Hygienekonzeptes der jeweiligen Einrichtung wieder möglich. Dies gilt für Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen aber insbesondere auch in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Es wäre im Sinne des Infektionsschutzes hilfreich, wenn es keinen häufigen Wechsel der besuchenden Person gäbe.

Grundlage dafür ist das Hygienekonzept der jeweiligen Einrichtung, sofern es dort kein aktuelles Infektionsgeschehen mit dem Corona-Virus gibt. Dazu gibt es eine Dokumentationspflicht, Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens müssen seitens der Einrichtung erhoben und für drei Wochen aufbewahrt werden. So wird es ggf. möglich, ein eventuelles Infektionsgeschehen durch die Gesundheitsbehörde nachzuvollziehen.

Gibt es zeitliche Beschränkungen (z.B. nur 15 Minuten) und dürfen wir auch mit der ganzen Familie besuchen?
Mit der ganzen Familie geht leider nicht. Es darf jeweils eine Person gleichzeitig zu Besuch kommen aber eine zeitliche Vorgabe bzw. Einschränkung macht die Verordnung nicht.

Kann uns dennoch der Zugang verwehrt werden? Zum Beispiel, weil kein Hygienekonzept im Pflegeheim vorliegt?
Es gehört zu den Grundrechten auch von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, sich frei zu bewegen und ihre Familie und Freunde zu treffen. Diese Grundrechte kann und will die Landesregierung nicht über ein unbedingt erforderliches Maß hinaus einschränken. Alle Einrichtungen sind daher aufgefordert unverzüglich ein Hygienekonzept zu erstellen (soweit nicht ohnehin bereits geschehen) und Besuche zu ermöglichen.

Gefährden wir damit nicht vor allem ältere Menschen in den Einrichtungen?
Oberste Priorität ist und bleibt der Schutz der Menschen, insbesondere derjenigen, die zur Risikogruppe für schwere Verläufe bei einer Covid-19 Infektion gehören. Aus diesem Grund sind die Vorgaben eines Hygienekonzeptes durch die Einrichtung zwingend einzuhalten. Doch neben dem Schutz vor der Krankheit gibt es noch einen weiteren Aspekt, der mit diesem Schutzauftrag nur schwer in Einklang zu bringen ist: Das Problem der sozialen Isolation! Deswegen ist dieser nächste vorsichtige Schritt ein wichtiges Signal, sowohl für die Angehörigen als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner und Patientinnen und Patientinnen selbst. Sie können jedoch die Infektionsgefahr reduzieren, wenn möglichst immer die gleiche Person den Besuch abstattet und diese ansonsten besonders darauf achtet, sich selbst nicht anzustecken.

Für Himmelfahrt ist tolles Wetter angesagt – was ist mit unserer klassischen Vatertagstour?
So wie für den Muttertag gelten auch für die üblichen Aktivitäten zu Himmelfahrt die Maßgaben zum Infektionsschutz. Mit dem Bollerwagen in einer größeren Gruppe durch die Gemeinde zu ziehen, steigert die Infektionsgefahr und ist daher als Gruppenbildung leider nicht zulässig.

 

Dürfen Eltern/Familienangehörige oder auch Freunde, die zu Besuch sind in der Wohnung übernachten?

Die Verordnung regelt kein Übernachtungsverbot, sofern man Besuch empfängt. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit aber nur sehr vorsichtig und umsichtig Gebrauch. Es wäre gut, wenn sich in Ihrem Haushalt nicht stetig neue Personen aus mehreren anderen Hausständen aufhalten. Das würde die Infektionsgefahr doch sehr erhöhen.

 

Wenn wir mit einer befreundeten Familie einen Ausflug machen wollen - müssen wir dabei Abstand halten?
Sie dürfen durchaus mit Personen aus einem weiteren Hausstand einen gemeinsamen Ausflug machen. Das Abstandsgebot gilt in diesem Kreis nicht, allerdings zu anderen Personen, die Ihnen begegnen. Und nutzen Sie diese Möglichkeit bitte mit Bedacht und Augenmaß. Erst die umsichtigen Verhaltensweisen der Niedersächsinnen und Niedersachsen haben das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst und diesen Trend sollten wir gemeinsam fortsetzen.

Wie ist das bei einem kleinen Grillevent mit den Nachbarn zuhause – wo liegt die Grenze an Personen?
Den Grundsatz „den Kreis an Personen zuhause möglichst klein und idealerweise gleichbleibend zu halten“ vorausgesetzt, sollten Sie sich vielleicht auf einen Nachbarhaushalt beschränken. Die Anzahl an Personen ist dabei nicht ausschlaggebend. Und soweit Sie sich draußen in ihren Garten aufhalten und doch noch eine weitere Familie dazu kommt, dann ist der Abstand von 1,5 Meter die wichtigste Regel, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden.

 

 

Wir versuchen unserer Hochzeit zu planen - gelten die 20 Personen ausschließlich für die Trauung? Wie ist bei anschließenden Feiern (privat oder in der Gastronomie) zu verfahren. Gelten die Regelungen der 20 Personen, oder die Regelungen der zwei Hausstände, die sich treffen dürfen?
Für den schönsten Tag im Leben sind die Beschränkungen schon schwer genug. Die Teilnahme an Hochzeitsfeiern ist nach § 3 Ziff. 11 der VO bis zu 20 Personen des engsten Familien- und Freundeskreises gestattet, unabhängig von den Hausständen. Dies gilt dann sowohl im Privatbereich als auch im Restaurant. Dort ist es auch möglich, sich an einen großen Tisch zu setzen – vorausgesetzt, der Wirt oder die Wirtin lässt dies zu.

Wir bekommen ein Baby – wie ist das mit Geburtsvorbereitungskursen?
Auch für diesen erfreulichen Anlass gibt es keine Einschränkungen mehr. Diese sind als Hebammenleistung (§ 3 Nr. 3a) oder als außerschulisches Bildungsangebot (§ 2h) durchführbar.

Wer muss eigentlich Kontaktinformationen dokumentieren und was genau wird benötigt?

Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist in folgenden Bereichen die Dokumentation von Kontaktdaten erforderlich:
- bei Besuchen in Alten- und Pflegeheimen
- bei privater Betreuung von Kindern
- im Rahmen von Bildungsangebote im außerschulischen Bereich (z.B. Volksschule, Musikschulen)
- im Bereich Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Imbisse, Cafés etc.
- im Rahmen körpernaher Dienstleistungen (z.B. Friseursalons, Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios, Massagepraxis wie auch Fahrschulen)

Wichtig: ohne Ihr Einverständnis zur Dokumentation sind Dienstleistungen oder Besuche in den genannten Einrichtung nicht möglich!
Benötigt werden zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt (nur bei einem Infektionsfall!) Ihr Name, Ihre Adresse sowie Ihre telefonische Erreichbarkeit. Für Restaurationsbetriebe und sowie Friseursalons, Kosmetikstudios etc. ist zusätzlich der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens zu dokumentieren.
Wichtig für Betreiberinnen und Betreiber:
Diese Dokumentation ist spätesten nach einem Monat zu löschen bzw. zu vernichten und darf nur zum Zwecke des Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt genutzt werden. Die Daten sind technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff zu schützen. Insbesondere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, ist nicht zulässig.



6.5.2020: Neue FAQ der Landesregierung HIER (bitte klicken)

17.4.2020 Original-Angaben Sozialministerium

Was wird in der neuen Verordnung vom 17. April geregelt? Und warum gibt es überhaupt eine neue Verordnung und nicht nur punktuelle Ergänzungen an einzelnen Punkten?
Es handelt sich um eine neue Verordnung, in der die Regelungen von über 20 einzelnen vorherigen Erlassen und Vorgängerverordnungen zusammengefasst worden sind. Hinzugekommen sind (wenige) jetzt zum 20. April neu zu regelnde Punkte aus der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Nachjustiert worden sind noch die bisherigen Regelungen zu Wochenmärkten und zu Demonstrationen. Auf Wochenmärkten dürfen jetzt auch andere Waren als Lebensmittel verkauft werden, auch Blumen! (§3 Ziffer 7 b) Und unter engen Voraussetzungen können Demonstrationen zukünftig genehmigt werden (§2 Absatz 4).

Warum ist dann die Rechtsverordnung nicht völlig neu durchnummeriert und gestrafft worden?
Es handelt sich bei der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus um eine Verordnung, deren Vorgängerversionen viele Menschen in Niedersachsen bereits gelesen haben und auf die auch in vielen nachgelagerten Rechtsetzungen (Allgemeinverfügungen der Landkreise etc.) und in sonstigen Veröffentlichungen Bezug genommen wird. Deshalb wurde zur besseren Vergleichbarkeit und Wiederauffindbarkeit einzelner Regelungen die ursprüngliche Nummerierung so weit wie möglich beibehalten.

Wann treten die neuen Regelungen aus der Verordnung vom 17. April in Kraft?
Die allermeisten Paragraphen der neuen Rechtsverordnung vom 17. April treten nach § 13 am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft.

Welche Regelungen treten früher in Kraft und warum?
Von der allgemeine Regel des Inkrafttretens am 20. April in § 13 Satz 1 gibt es in § 13 Satz 2 geregelte Ausnahmen: Bereits am 19. April treten die Regelungen zum Wiederbeginn des Präsenzunterrichts in den Abschlussklassen, die Besuchsverbote für Krankenhäuser und Altenheime und die Regelungen für Notbetreuung in Kitas und Schulen in Kraft. Grund ist, dass diese Dinge teilweise in den Allgemeinverfügungen der Kommunen geregelt waren, die bereits zum Ende des 18. April auslaufen.

Was ist jetzt mit der neuen Rechtsverordnung aus dem Beschluss vom 15. April umgesetzt worden?
Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 15. April enthält viele wichtige generelle Darlegungen, aber nur wenige jetzt zeitnah im Verordnungswege für den 20. April zu regelnde Themen. Dazu gehören insbesondere die Öffnung des Einzelhandels und der Wiedereinstieg in den Schulbetrieb mit den Abschlussklassen.

Was ist noch nicht umgesetzt bzw. geregelt worden und warum nicht?
In dieser Rechtsverordnung wird zunächst nur das geregelt, was tatsächlich bis zum 4. Mai in Niedersachsen gilt beziehungsweise neu in Kraft tritt. Rein sicherheitshalber wird der größte Teil der Verordnung bis zum 6. Mai in Kraft bleiben. Da aber beispielsweise die Öffnung der Friseurläden und auch der Start weiterer Jahrgangsstufen in den Schulen bereits zum 4. Mai erfolgen sollen, wird es in jedem Fall noch eine Aktualisierung der Verordnung in den nächsten zwei Wochen geben.

Welcher Teil der Rechtsverordnung gilt denn über den 6. Mai hinaus und warum ist das so?
In § 1 Abs. 6 ist geregelt, dass bis zum Ablauf des 31. August 2020 alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1000 und mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden verboten sind (= Großveranstaltungen). Diese Regel gilt bis zum 31. August 2020 (siehe § 13 der Verordnung). Diese ausdrückliche und längerfristige Regelung ist in die Verordnung aufgenommen worden mit dem Ziel der Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Veranstalter solcher Großveranstaltungen. Verboten wird übrigens auch der Besuch von gegebenenfalls illegal stattfindenden Großveranstaltungen.

Was sind bis Ende August verbotene Großveranstaltungen? Und was gilt für kleinere Veranstaltungen?
Alle öffentlichen Veranstaltungen (kleine wie große) sind verboten. Ausgenommen sind Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Gremien sowie des Landtages und seiner Ausschüsse und Gremien (siehe dazu §1 Absatz 5 Ziffer 4). Veranstaltungen und Zusammenkünfte sind unter Infektionsschutzaspekten besonders gefährlich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieses Verbot öffentlicher Veranstaltungen auch über den 6. Mai hinaus gelten wird. Großveranstaltungen sind in jedem Fall bis zum 31. August 2020 verboten. Unter den Begriff Großveranstaltungen fallen alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1000 und mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden (§ 1 Absatz 6).

Bedeutet das, dass auch Profifußballspiele nicht vor Publikum stattfinden dürfen?
Ja.

Was ist mit politischen Demonstrationen?
Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel können von den örtlichen Behörden unter Auflagen zugelassen werden. Das wird in der Verordnung durch einen neuen Absatz 4 in § 2 geregelt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter müssen aber den Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und es müssen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Geht das Land wie z.B. NRW über den MPK-Beschluss vom 15. April hinaus?
Nein! Die niedersächsische Landesregierung hält sich an die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs vom 15. April. Richtschnur ist der sehr schmale Grat des im Gesundheitswesen verkraftbaren Infektionsgeschehens.

Warum nicht?
Bei den am 15. April getroffenen Vereinbarungen handelt es sich um einen Kompromiss, mit dem das öffentliche Leben teilweise wieder ermöglicht wird. Insgesamt aber sollen die Menschen sich auch in den nächsten Wochen noch vornehmlich zu Hause im privaten Bereich aufhalten und direkte Kontakte mit anderen so weit wie irgend möglich meiden.

Wann ist mit Öffnungen weiterer Bereiche zu rechnen?
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zu regelmäßigen Gesprächen im Abstand von etwa zwei Wochen verabredet. Dabei soll erörtert werden, wie sich das Infektionsgeschehen weiter verhält und ob das Gesundheitssystem mit der gegebenenfalls ansteigenden Zahl von Erkrankten umgehen kann. Die nächste Telefonkonferenz in diesem Kreis findet nach bisherigen Planungen am 30. April 2020 statt. Dann wird man sich beispielsweise über die Möglichkeit der Öffnung einzelner Freizeitangebote unterhalten. Ausdrücklich hingewiesen sei jedoch darauf, dass bei einer ungünstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens auch Rücknahmen bisheriger Öffnungen denkbar sind.

Welche Bereiche wurden denn inhaltlich in der neuen Rechtsverordnung geändert auf der Basis der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (= MPK-Beschluss)?
Wesentliche Änderungen enthält die Rechtsverordnung insbesondere im Bereich des Einzelhandels und im Bereich der Notbetreuung in Kitas und Schulen sowie im Hinblick auf einen ersten Wiedereinstieg in den regulären Schulbetrieb, beginnend mit den Abschlussklassen. Jenseits des MPK-Beschlusses gibt es jetzt neue Regelungen zu Wochenmärkten (nicht mehr nur Lebensmittelständen) und bei Demonstrationen, die unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden können trotz des allgemeinen Verbots von Versammlungen.

 

Welche wesentlichen Regelungen sind auch in der neuen Rechtsverordnung unverändert geblieben?
Nach wie vor gilt, dass jede Person physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren hat. Weitgehend unverändert geblieben sind deshalb auch die in §1 Abs. 3 der Rechtsverordnung ausdrücklich für den Publikumsverkehr und für Besuche geschlossenen Einrichtungen.

Was gilt für Bibliotheken? Sie waren bislang nach §1 Abs. 3 Ziffer 2 geschlossen.
Bibliotheken können ab dem 20. April 2020 wieder geöffnet werden. Es ist jedoch auf die Einhaltung des Mindestabstandes zu achten.

Warum werden Gaststätten und Restaurants etc. noch nicht geöffnet?
Viele Bereiche, die insbesondere während der Freizeit von den Menschen in Niedersachsen gerne besucht werden, müssen leider auch zukünftig einstweilen geschlossen bleiben. Dazu gehören insbesondere Restaurants, Gaststätten und Cafés. Die Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens soll nur Schritt für Schritt erfolgen, um das Infektionsrisiko in Grenzen zu halten. Zulässig sind hier allerdings der außer Hausverkauf und die Belieferung mit Speisen und Getränken. Die Details finden sich (unverändert) in § 6 der Verordnung. Wichtig ist, dass bei einem außer Hausverkauf ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sichergestellt werden muss. Der Verzehr von Speisen und Getränken bleibt innerhalb eines Umkreises von 50 m zu den Restaurationsbetrieben untersagt.

Gilt dieser Abstand von 50 m auch für ein in einer Eisdiele erworbenes Leckeis?
Bei der Anwendung der Verordnung darf insofern pragmatisch vorgegangen werden, als durch erstes rasches Lecken an einer Eiskugel während des zügigen Sichentfernens von der Eisdiele ein Heruntertropfen des Eises auf Kleidung oder Fußboden verhindert werden darf. Für den Verzehr des Resteises gilt jedoch der Abstand von 50 Metern. ;-)

Wann beginnt der Schulunterricht wieder?
Das Land Niedersachsen wird seine Schulen ab dem 27. April zunächst für Abschlussklassen wieder öffnen, um den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das bedeutet, dass die Abitur- wie auch alle anderen Abschlussprüfungen nach jetzigem Stand unter Einhaltung der Hygienevorgaben des Robert-Koch-Instituts stattfinden. Um all dies zu ermöglichen wurde ein neuer § 1a Absatz 1 in die Verordnung eingefügt.
Ab dem 4. Mai sollen gestuft nach und nach weitere Jahrgänge in den Präsenzunterricht zurückkehren. Dies ist noch nicht in dieser Verordnung geregelt. Eine Weiterbearbeitung der Verordnung steht in Kürze an für die Lockerungen, die ab dem 4. Mai greifen sollen.
Für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren, ist ab dem 22. April verpflichtendes Home Learning vorgesehen.

Gibt es denn für andere Kinder auch weiterhin eine Notbetreuung an Schulen?
Ja, eine Notbetreuung in kleinen Gruppen gibt es auch weiterhin an Schulen und zwar für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr und teilweise darüber hinaus an Ganztagsschulen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen, aber die Betreuungskapazitäten werden ausgeweitet. In Zukunft gilt – so § 1a Absatz 2 der neuen Verordnung – dass Kinder in die Notbetreuung aufzunehmen sind, wenn mindestens eine oder ein Erziehungsberechtigte/r in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist und die Betreuung der Kinder nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Weiterhin möglich ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen, wie beispielsweise drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall. Es soll auch sichergestellt werden, dass Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen die Notbetreuung nutzen können

Was ist mit der Notbetreuung in Krippen, Kitas und Horten?
Auch in Kitas, Krippen und Horten gibt es weiterhin eine Notbetreuung und auch hier werden die Betreuungskapazitäten ausgeweitet auf Familien, in denen ein Elternteil in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist, oder wenn es sich um einen besonderen Härtefall handelt.

Darf der gesamte Einzelhandel wieder öffnen?
Unter Beachtung und strenger Einhaltung der Hygienevorschriften und Abstandsregelungen dürfen Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern tatsächlich genutzter Verkaufsfläche ab Montag, dem 20. April 2020 wieder öffnen. Das ergibt sich aus § 3 Ziffer 7 der Verordnung vom 17. April.

Welche Abstandsregelungen gelten für den Einzelhandel?
Die Details für Abstands- und Zugangsregeln im Einzelhandel findet man in § 8 der Verordnung. Entscheidend ist, dass überall der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sich nur so viele Kunden und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass für jeden 10 m² gewährleistet sind.

Was ist mit Geschäften, die größer als 800 qm sind?
Öffnen dürfen auch größere Geschäfte, allerdings nur im Rahmen einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von 800 qm. Das ergibt sich aus der Formulierung „tatsächlich genutzte Verkaufsfläche“ in § 3 Ziffer 7 der Verordnung.

Was ist mit Einkaufscentern und Malls?
Unter Beachtung der in § 8 der Verordnung geregelten Vorgaben dürfen auch Verkaufsstellen in Einkaufscentern ab Montag wieder öffnen. Dort muss allerdings zusätzlich durch Kontrollen an den Haupteingängen der Center sichergestellt werden, dass es nicht zu Ansammlungen von Kundinnen und Kunden kommt.

Stimmt es, dass Besuche in Alten- und Pflegeheimen wieder erlaubt sind?
Leider nein, grundsätzlich bleiben Besuche von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen untersagt. Sie können zukünftig aber von den Gesundheitsämtern vor Ort unter Auflagen zugelassen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die „Leitung der Einrichtung auf der Grundlage eines Hygienekonzepts nachweist, dass ein geschützter Kontakt zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sichergestellt ist.“ Das ergibt sich aus § dem neuen § 2a der Verordnung.

Welche Kontaktbeschränkungen gelten unverändert fort?
Nach wie vor gilt, dass die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Auf diese Weise konnte die Zahl der Neuinfektionen in einer gemeinsamen Anstrengung der ganzen Gesellschaft in den letzten Wochen stark reduziert werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes hat die nun vorgestellten, vorsichtigen Lockerungen überhaupt erst möglich gemacht.
Das Infektionsgeschehen erfordert auch in den nächsten Wochen noch große Wachsamkeit, Disziplin und Solidarität der Menschen in Niedersachsen. Auch über den kommenden Montag hinaus bleiben beispielsweise das generelle Verbot von öffentlichen Veranstaltungen (mit Ausnahme von Trauungen und Beerdigungen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu zehn Personen), die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf Angehörige desselben Hausstandes oder eine weitere Person und die strengen Quarantäneregeln für Einreisende aus dem Ausland bestehen.

Was ist mit den Frisören? Sollten die nicht auch geöffnet werden?
Ja, wenn alles gut geht und das Infektionsgeschehen in den nächsten zwei Wochen nicht aus dem Ruder läuft, werden die Friseure am 4. Mai 2020 wieder öffnen. Das wird mit der nächsten Bearbeitung der Verordnung umgesetzt. Bislang ist diese Dienstleistung noch untersagt (siehe § 7 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung)



7.4.2020

FAQ zu den Änderungen „Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ (Alle Angaben Landesregierung, unzensiert und unkommentiert)

Dürfen sich Paare gegenseitig besuchen?

Selbstverständlich dürfen sie das! Ehe- und Lebenspartnern war und ist es nicht verboten, sich zu besuchen, sofern sie nicht ohnehin einen gemeinsamen Haushalt teilen. Dasselbe gilt für alle anderen partnerschaftlichen Verbindungen, die aus zwei Personen bestehen.  

Kann ich Menschen besuchen, die nicht alleine klarkommen? 

In jedem Fall gestattet ist die Betreuung älterer oder kranker oder aus sonstigen Gründen hilfebedürftiger Personen sowie Minderjähriger gestattet. Diese Besuche erfolgen oft auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind. Natürlich gilt es dabei, den Mindestabstand einzuhalten.

Sind sonstige Besuche zulässig?

Direkte Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein. Die hier denkbaren Konstellationen sind sehr unterschiedlich: Manche treffen sich mit ihren bereits ausgezogenen Kindern, andere mit nur einem engen Freund oder einer Freundin, wieder andere mit dem Ehepaar aus der Nachbarschaft. Das alles ist auch zukünftig in Niedersachsen möglich.

Sind Feiern erlaubt?

Alle physischen Kontakte sind auf ein Minimum zu reduzieren. Partys jeglicher Art sind daher untersagt. Hochzeiten und Beerdigungen sind die einzigen Ausnahmen: Sie können im engsten Familien- und Freundeskreis begangen werden. Die Höchstgrenze liegt in beiden Fällen bei zehn teilnehmenden Personen.

Dürfen Menschen sich zur politischen Diskussion in einer Wohnung treffen?

Leider nein! Größere Zusammenkünfte jedwelcher Art sind verboten. Es gibt keine harte zahlenmäßige Grenze, aber es wäre gut, wenn nicht mehr als ein oder zwei Personen zu Besuch kämen. Auch wenn’s nicht so schön ist: Diskutieren kann man auch übers Netz. 

Weshalb die Grenze von zehn Personen bei Beerdigungen?

Das Vorgehen der evangelischen Landeskirche hat sich bewährt. Zu Beerdigungen kommen häufig ältere Menschen, die aufgrund ihres Alters besonders schutzbedürftig sind. Aus diesem Grund muss die Anzahl der Teilnehmenden leider streng  limitiert werden. Priester und Sargträger zählen nicht zu der Obergrenze von zehn Personen dazu.

Warum sind die Autowaschstraßen wieder geöffnet?

Viele Betreiber haben in der Zwischenzeit umgerüstet und umgestellt auf einen gänzlich kontaktlosen Betrieb. Andere hielten diesen kontaktlosen Service bereits vor. Daher können die Autowaschanlagen insgesamt für die Reinigung wieder genutzt werden. Das gilt für gewerblich/dienstlich sowie privat eingesetzte Fahrzeuge. Allerdings dürfen Vor- und Nachreinigungen nicht vor Ort am Fahrzeug durchgeführt werden.  

Warum dürfen Blumen im Geschäft, aber nicht auf dem Markt verkauft werden? 

Im Blumenladen kann der Zutritt und die Verkaufssituation entsprechend angepasst werden, z. B. durch Beschränkung durch Einlass an der Tür. Auf dem Wochenmarkt ist dies so nicht möglich. Außerdem werden Wochenmärkte momentan tendenziell ohnehin Schon sehr gut besucht. Daher ist Niedersachsen der Empfehlung von Fachleuten gefolgt, wegen dieser größeren Unübersichtlichkeit den Blumenverkauf auf Wochenmärkten, die der Grundversorgung der Menschen dienen, zu verbieten. 

Warum sind die Baumärkte und Gartencenter wieder geöffnet?

Es handelt sich um eine Anpassung an unsere Nachbarn, nicht um eine Lockerung. Aus Niedersachsen heraus hatte sich ein regelrechter „Baumarkt“-Tourismus entwickelt. Die Menschen fuhren nach Bremen und Nordrhein-Westfalen, um in die dort geöffneten Baumärkte zu strömen. Diesen Autoverkehr sowie die Konzentration vieler Menschen auf weniger Orte wollen wir aber unbedingt vermeiden. Aus diesem Grund haben wir uns zur Öffnung auch in Niedersachsen entschieden – und die Erfahrungen des vergangenen Wochenendes waren durchweg positiv.

Dürfen Leistungssportler/innen trainieren? 

Ja, sie dürfen. Spitzensportlerinnen und -sportler in Niedersachsen bekommen wieder die Möglichkeit, in ihren Trainingseinrichtungen zu trainieren und ihrem Beruf nachzugehen. Unter Einhaltung aller geltenden Abstands- und Hygienevorschriften dürfen Sportlerinnen und Sportler, die mit dem Sport ihren überwiegenden Lebensunterhalt bestreiten, sowie diejenigen Athletinnen und Athleten des Olympia- und Perspektivkader des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Spitzenkaders des Deutschen Behindertensportverbandes wieder trainieren.

Warum sind die Wertstoffhöfe nicht geöffnet?

Das ist eine Entscheidung, die allein vor Ort auf kommunaler Ebene getroffen wird. Die Regelungen sind daher  unterschiedlich, es wird jeweils im Einzelfall vor Ort entschieden auch unter Berücksichtigung der konkreten räumlichen Situation vor Ort.

Was passiert, wenn ich gegen die Verordnung verstoße?

Verstöße gegen die Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Ein Bußgeldkatalog ist in Vorbereitung und wird aktuell finalisiert.

Darf ich einen im Sterben liegenden Menschen, dem ich nahestehe, begleiten?

Ja, Abschied nehmen ist erlaubt. Die Begleitung Sterbender ist sowohl zuhause, wie auch in Einrichtungen möglich. In Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern muss sie jedoch im Rahmen und in Absprache mit den dort Verantwortlichen erfolgen.

Dürfen Osteopathinnen und Osteopathen praktizieren?

Für sie gilt dasselbe wie für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten: Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt, es sei denn, eine Behandlung ist ärztlich veranlasst und unaufschiebbar.

Ab wann greift die überarbeitete Verordnung?

Sie tritt an diesem Mittwoch, 8. April 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 19. April 2020.

 

Land erlaubt Öffnung von Lottoannahmestelle - Betreiber müssen auf Abstandregelung achten

Das Niedersächische Sozial- und Gesundheitsministerium hat in einem Erlass für Verkaufsstellen von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Zeitschriften und Tierbedarf nach Paragraf 3 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 neue Regelungen getroffen.

Danach dürfen diese Verkaufsstellen auch weitere Sortimente anbieten, die bei ausschließlichem Verkauf von einer Schließung betroffen wären. Diese Sortimente dürfen dann auch neben den grundsätzlich erlaubten Sortimenten verkauft werden. Eine Verkaufsstelle ist zu schließen, wenn das Sortiment, das verkauft werden darf, im Verhältnis zum Gesamtangebot lediglich eine vollkommen untergeordnete Bedeutung einnimmt oder nicht zum regelmäßigen Sortiment gehört.

Diese Auffassung auf Grundlage der aktuellen Verordnung ersetzt alle bisherigen Einzelmitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Deshalb dürfen Lottoannahmestellen in Verkaufsstellen nach Paragraf 3 Nr. 6 der Verordnung ab sofort wieder geöffnet werden. „Der Landkreis Celle hat sich mit der ursprünglichen Auslegung an die Vorgaben des Landes gehalten und sich gleichzeitig für eine Klärung des Sachverhalts und eine landeseinheitliche Regelung beim Ministerium eingesetzt. Wir freuen uns, dass das Ministerium eine solche Regelung jetzt getroffen hat", sagt Landkreissprecher Tore Harmening.

Der Landkreis weist die Betreiber der Märkte allerdings daraufhin, dass die weiteren Regeln der Verordnung strikt einzuhalten sind und auch kontrolliert werden. Die Läden, die geöffnet haben, müssen sicherstellen, dass sie nur einen Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden und 1,5 Meter Abstand zwischen den Kunden haben. Wie sie das umsetzen, liegt in der Verantwortung des Betreibers.

Die Hotline des Landkreises zu den Verfügungen ist montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr unter 05141/916-5070 erreichbar ist. Es gibt auch eine Liste mit oft gestellten Fragen (FAQ). Diese gibt es hier. Weitere Informationen zur aktuellen Situation finden Sie auch auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) und auf den Seiten des Landkreises: https://www.landkreis-celle.de/index.php?id=2104

Was genau ist mit dem Kontaktverbot gemeint?

Bei der am 23.03.2020 veröffentlichten Allgemeinverfügung zum „Kontaktverbot“ geht es vorrangig darum, Zusammenkünfte von Menschen auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Die Vermeidung von Sozialkontakten außerhalb der Familie bzw. der in einem Haushalt lebenden Menschen ist aktuell das wichtigste Mittel um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Darf ich jetzt gar nicht mehr raus?

Der Aufenthalt draußen ist nicht verboten, aber der Mindestabstand von 1,50 Meter zu Menschen, mit denen man nicht zusammen in einem Haushalt lebt, ist zwingend einzuhalten.

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, an erforderlichen Terminen und Prüfungen, die Hilfe für andere oder auch individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Darf ich mich wenigstens mit meinen engsten zwei Freundinnen/Freunden draußen treffen?

Nein! Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind zu unterlassen und werden unterbunden.

Von diesem Verbot wird nur Abstand genommen, wenn die teilnehmenden Personen

  • in gerader Linie verwandt sind,
  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind,
  • Personen sind, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Grünen unmittelbar zusammenarbeiten müssen oder
  • Personen sind, die bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (z.B. ÖPNV),
  • an Beerdigungen im engsten Familienkreis teilnehmen,
  • in Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen sind,
  • zu Blutspendedienste und -terminen gehen. Es soll dazu ermuntert werden.

Meine Lebensgefährtin/Mein Lebensgefährte wohnt in einer anderen Stadt – dürfen wir uns noch sehen?

Ja. Der Besuch bei Lebensparterinnen/Lebenspartner ist weiterhin möglich.

Dürfen wir noch die Großeltern besuchen?

So schwer es fällt, aber wir schützen insbesondere ältere Menschen am besten, wenn wir darauf in der nächsten Zeit verzichten. Verboten ist es aber nicht.

Dürfen Elternteile, die von ihren Kindern getrennt leben oder nicht dauerhaft zusammen leben ihre Kinder weiterhin besuchen oder treffen?

Ja, Elternteile dürfen ihre Kinder weiterhin besuchen (und umgekehrt). Allerdings sollten auch hier weitere soziale Kontakte mit Dritten vermiedene werden. Außerdem sollte die grundsätzlichen Regelungen zum Kontaktverbot beachtet werden.

Ich muss regelmäßig zur Physiotherapie – geht das noch?

Gerade in der Physiotherapie ist der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einhaltbar. Daher sind therapeutische Leistungen nur noch dann durchzuführen, wenn dies die gesundheitliche Situation erfordert, zum Beispiel um die Folgen eines Schlaganfalls zu minimieren. Das bedeutet, dass sich die gesundheitliche Situation durch ein vorübergehendes Aussetzen der Behandlung nicht verschlimmern sollte. Bei vorhandenen Rezepten bzw. laufenden Maßnahmen sollte der Physiotherapeut über die Notwendigkeit aufgrund seines Fachwissens selbst entscheiden, bzw. sich im Zweifelsfall noch einmal an den verordnenden Arzt werden.

Wir haben einen Trauerfall in der Familie – wie können wir in dieser Zeit angemessen Abschied nehmen und die Beerdigung durchführen?

Eine Trauerfeier bzw. Beerdigung darf und soll natürlich durchgeführt werden, diese ist aber auf den engsten Familienkreis zu beschränken. Bitte beachten Sie auch bei diesem Anlass die Einhaltung des Mindestabstands.

Wir sind zu viert in einer Fahrgemeinschaft organisiert – gilt hier auch das Kontaktverbot?

Hier gelten die gleichen Regelungen wie öffentlichen Personennahverkehr – es muss ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden. In normalen PKW’s dürfte dieser Abstand kaum hergestellt werden – insofern ist eine Fahrgemeinschaft nur mit zwei Personen möglich.

Darf ich noch mit meinen Hunden Gassi gehen?
Unbedingt, aber beim Treffen anderer Hundebesitzer Abstand wahren.

Darf wenigstens der beste Freund/die beste Freundin meines Kindes zu Besuch kommen?
Leider nein!

Mir ist so langweilig - darf ich meine Freundin/meinen Freund (nicht Lebensgefährten) besuchen?
Nein, auch hier greift das Kontaktverbot.

Dürfen wir als Familie, wir haben drei Kinder, noch gemeinsam rausgehen?
Ja! Aber draußen Abstand zu anderen Personen halten.

Dürfen wir als Wohngemeinschaft, wir sind zu fünft, gemeinsam rausgehen?
Ja, in diesem Fall sollten Sie aber ihre Personalausweise dabei haben, da eine Gruppe von vermutlich Gleichaltrigen sicher durch die Ordnungskräfte kontrolliert wird. Und natürlich gilt der Mindestabstand von 1,5 Meter zu Personen außerhalb ihrer WG.

Und was passiert, wenn ich mich nicht an diese Regeln halte?

Bitte beachten: Das ist nicht wie „bei Rot über die Ampel gehen“! Die Einhaltung dieser Regeln wird sehr konsequent durchgesetzt werden – wenn nötig mit Zwangsmitteln. Verstöße werden unmittelbar mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Mein Termin im Schlaflabor wurde abgesagt oder das Labor geschlossen, was kann ich tun?

Schlaflabore sind sehr unterschiedliche Einrichtungen. Es gibt sowohl ambulante als auch stationäre Schlaflabore. Viele sind an Krankenhäuser angeschlossen und können Ihre Patienten derzeit nicht wie terminlich vereinbart aufnehmen.

Für viele Patienten ist eine zusätzliche Wartezeit zwar misslich aber nicht unbedingt bedrohlich. Allerdings gibt es Fälle, in denen es sich um die Einleitung einer Heimbeatmung handelt. Diese Personen können in der Regel nicht so lange warten.

Die Schlaflabore haben die Möglichkeit sich entsprechend zu organisieren, um die kritischen Patienten versorgen zu können. Die Versorgung von kritischen Fällen kann und wird im Einzelfall geregelt.
 

Welche Einrichtungen des Handels bleiben nunmehr geöffnet bzw. welche Dienstleistungen gibt es weiterhin?

Geöffnet bleiben alle Einrichtungen, die für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen.

Das sind:

  • der gesamte Einzelhandel für Lebensmittel, d.h. Supermärkte, Discounter, Bäckereien sowie Getränkemärkte
  • die Wochenmärkte
  • Apotheken, Drogerien und Sanitätshäuser
  • Banken sowie Sparkassen und Poststellen
  • Optiker und Hörgeräte-Akkustiker
  • Märkte für Tierbedarf
  • Tankstellen und Zeitungsverkauf
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Reinigungen und Waschsalons
  • der Großhandel

Bau- und Gartenbaumärkte bleiben nur noch für gewerbliche Kunden geöffnet, d.h. nicht mehr für den Privatpersonen.

Lieferdienste (Essen, Getränke etc.). und Außerhausverkauf sind weiterhin zugelassen.

Gleichermaßen bleiben die Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich für unaufschiebbare medizinische Dienstleistungen (z.B. Physiotherapie oder Psychotherapie) geöffnet.

Für alle Einrichtungen gilt zwingend die Einhaltung und Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,5 Metern in den Geschäftsräumen. Im Zweifel ist der Zugang anzahlmäßig temporär zu beschränken.

Kann eine generelle Ausgangssperre verhindert werden?

Die Bundes- wie auch Landesregierung sieht diesen Schritt zur Eindämmung und Verlangsamung der Virusausbreitung als letzten Schritt an. Dieser ist bislang in Niedersachsen nicht erfolgt. Es liegt aber an jedem Einzelnen sicherzustellen, dass die derzeit geltenden Regeln eingehalten und befolgt werden.

Und diese sind ganz schlicht:

  • Halten Sie Abstand (ZWEI METER)!
  • Vermeiden Sie alle unnötigen Sozialkontakte!
  • Waschen Sie sich regelmäßig und gründlich die Hände!
  • Und … bleiben Sie möglichst zuhause!

Ab nächste Woche wird es für uns schwierig mit der Kinderbetreuung - wie verhält es sich genau mit der Notbetreuung?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Diese Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung reicht es auch, wenn allein eine Erziehungsberechtigte/ein Erziehungsberechtigter zu einer der oben genannten Berufsgruppen zu rechnen ist.

Das Angebot der Notbetreuung wird auch während der regulären Osterferien aufrecht erhalten.

Welche Lokale sind denn jetzt genau geschlossen?

Das ist einfach - alle Lokale, Gaststätten, Restaurants, auch Fast-Food-Restaurants und Mensen sowie Kneipen und Bars etc. sind seit Sonnabend, 21.03.2020, 18 Uhr, bis auf Weiteres geschlossen. Außer-Haus-Verkauf, also Thekenverkauf und Lieferdienste, sind hiervon aber nicht betroffen, sofern die Hygiene-Regeln eingehalten werden.

Die vielen Informationen zu Corona überfordern mich und ich weiß nicht, worauf ich achten muss oder ob ich zur Risikogruppen gehöre?

Gemeinsam mit der AOK hat das Land Niedersachsen eine Corona-Hotline eingerichtet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Corona-Hotline des Landes Niedersachsen“ können unter anderem auf allgemeine Fragen wie Gesundheitsschutz und Symptome sowie auch auf Fragen zu Quarantäne Antwort geben.

Die Hotline ist unter der Telefonnummer 0511 4505-555 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr erreichbar.

Die Barmer-Krankenkasse hat unter 0800 8484111 ebenfalls eine Hotline geschaltet, die allen offensteht.

Muss ich jetzt doch Angst vor leeren Regalen im Supermarkt haben und Vorräte anlegen?
Nein! Geöffnet bleiben alle Einrichtungen, die für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen. Mit Erlass vom 17.03.2020 hat die Landesregierung darüber hinaus das Sonntagsverkaufsverbot aufgehoben. Aktuell haben viele Händler hiervon noch nicht Gebrauch gemacht, informieren Sie sich daher vor Ort, ob ein Sonntagverkauf angeboten wird. Vermeiden Sie bei Ihren Einkaufen die üblichen üblichen Stoßzeiten (z.B. Freitagnachmittag, Sonnabendmittag etc.).

Und auch in den Supermärkten gilt: Abstand halten | Hände waschen | Bargeld vermeiden

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert darüber hinaus weitergehend zu Themen wie Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung im Kontext Coronavirus. Dieses finden Sie hier:

https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html;jsessionid=AAD0A2CEA37A8DB935D2329B280C085B.1_cid376

Die Schulen sind geschlossen, mein Kind ist zuhause und ich muss weiter arbeiten – was soll ich tun?

Die Corona-Krise fordert uns alle, verantwortlich mit der Situation umzugehen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Situation wird viele Fragen aufwerfen, die nicht alle sofort umfänglich beantwortet werden können. Wir setzen und hoffen auf große Problemlösungskompetenz vor Ort in dieser Notlage.

Es gilt:

  • Der Unterricht fällt ersatzlos aus, ebenso der Betrieb von allen Kindertageseinrichtungen und erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestellen.
  • Die Kinder und Jugendlichen sollen zuhause sein.
  • Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen findet statt - auch in den Osterferien.

Das Kultusministerium hat hierzu umfangreiche Antworten zu den derzeit wichtigsten Fragestellungen veröffentlicht. Diese finden Sie hier:
https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/basisinformationen_zu_covid_19_corona/fragen_und_antworten_zu_einrichtungsschliessung_und_notbetreuung_fur_schulen/fragen-und-antworten-zu-einrichtungsschliessung-und-notbetreuung-fur-schulen-186236.html

Auch Kindertageseinrichtungen wie Hort und Kindergarten haben geschlossen – welche Möglichkeiten habe ich dort über die Notbetreuung?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Auch während der am 30.03.2020 beginnenden Osterferien sind diese Infrastrukturen aufrechtzuerhalten, insofern wird es auch in dieser Zeit eine Notbetreeung geben. Diese ist insbesondere für folgende Berufsgruppen vorgesehen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Das Kultusministerium hat hierzu umfangreiche Antworten zu den derzeit wichtigsten Fragestellungen veröffentlicht. Diese finden Sie hier:
https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/basisinformationen_zu_covid_19_corona/fragen_und_antworten_zu_einrichtungsschliessung_und_notbetreuung_fur_kindertageseinrichtungen/fragen-und-antworten-zu-einrichtungsschliessung-und-notbetreuung-fur-kindertageseinrichtungen-186238.html

Für mich kommt die Notbetreuung für meine Kinder nicht in Betracht – auf was muss ich dennoch achten?

Familiäre Lösungen, wie beispielsweise bei den Großeltern sind grundsätzlich zu vermeiden. Insbesondere die nachstehenden Personen gehören zu den Risikogruppen und sollten auf keinem Fall bei einer Kinderbetreuung eingebunden werden:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für einen schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren)
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
    des Herzens (z.B. koronare Herzerkrankung),
    der Lunge (z.B. Asthma, chronische Bronchitis),
  • Patienten mit chronischen Lebererkrankungen
  • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
  • Patienten mit einer Krebserkrankung.
  • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z.B. Cortison)

Mein Bruder arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen – was ist dort mit Notbetreuung gemeint?

Soweit eine Betreuung notwendig und zuhause sichergestellt ist, dann darf ihr Bruder die Werkstatt nicht mehr betreten, bleibt also zuhause. Dieses Betretungsverbot ist zum Schutz der Menschen mit Behinderungen für Werkstätten (für Menschen mit Behinderungen - WfbM), Tagesförderstätten (Tafö) und andere (teilstationäre) vergleichbaren Leistungsangebote der Eingliederungshilfe erlassen worden.
Dies bedeutet, dass fast alle Bereiche der WfbM, Tafö u. ä. geschlossen werden. Die Träger dieser Angebote haben aber für die Leistungsberechtigten, deren Betreuung anders nicht sichergestellt werden kann, einen Notdienst anzubieten.

Kann ich derzeit zumindest einen Kurzurlaub in Niedersachsen machen?

Leider nein! Ab sofort ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Dieses gilt für:

  • Hotels und Pensionen
  • Hostels und Jugendherbergen
  • die private wie auch gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z.B. auch AirBnB)
  • Campingplätze und Wohnmobilstellplätzen

Die gilt auch für Betreiber von Kur- und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen sind hiervon aber nicht betroffen.

Ich bin gerade in Niedersachsen im Urlaub – muss ich sofort abreisen?

Nach Möglichkeit sollten Sie bis Donnerstag, 19.03.2020, spätestens aber am kommenden Mittwoch, 25.03.2020, Ihre Rückreise angetreten haben.

Für Ostern habe ich bereits ein Hotel gebucht – fällt das auch unter die Regelung?

Leider ja! Die aktuellen Maßnahmen sind bis Sonnabend, den 18. April 2020, festgelegt und umfassen daher auch die beliebte Osterreisezeit.

Meinen Urlaub in Niedersachsen habe ich bereits bezahlt – wer bezahlt mir jetzt die Kosten aufgrund dieser Maßnahmen?

Dies ist von vielen Faktoren abhängig und kommt auf den Einzelfall an. Sie finden eine Übersicht zu gesetzlichen Regelungen hier.

 

 

 

Die aktuellen Maßnahmen betreffen meinen Betrieb immer mehr – wie kann ich Unterstützung bekommen?
Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat hinsichtlich der Fragen von Unternehmen und Betrieben eine Informationsseite eingerichtet:

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html

Als Arbeitnehmer bin ich immer mehr verunsichert, was ich darf oder was ich muss in Zeiten der Corona-Epidemie?
Diese und viele andere arbeitsrechtliche Fragen werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

Bekomme ich persönlich eine Entschädigung, weil mein Betrieb jetzt schließt oder ich in Kurzarbeit muss oder mein Hotel das Zimmer storniert?

Nein, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§56) erhält nur, wer aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen wird.

Die aktuellen Anordnungen beispielhaft zur Unterrichtsuntersagung, Beschränkung des Zugangs zu den Inseln, Beschränkungen des Betriebs von Gaststätten oder im Hotelbetrieb etc. sind nach § 28 IfSG ergangen. Hierfür ist nach dem Infektionsschutzgesetzt keine Entschädigung vorgesehen.

Was genau ist ab sofort geschlossen?

Bei der Entscheidung vom 16.03.2020 geht es primär um eine deutliche Einschränkung der sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich.

Insofern ist ab 17.03.2020 vom Grundsatz alles geschlossen, was nicht etwas weiter oben unter „Geöffnet bleiben:“ aufgeführt wird.

Folgende Einrichtungen sind für Publikumsverkehr zu schließen:

  • Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken sowie Kulturzentren und Einrichtungen, die ein ähnliches Format haben
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen, Bibliotheken, und ähnliche Einrichtungen (unabhängig von der Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen)
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos wie auch Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten (z.B. Indoorspielparks, Kletterparks, Minigolf, EscapeRooms etc.), Spezialmärkte, Spielhallen und Spielbanken wie auch Casinos, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht für das tägliche Leben benötigt werden bzw. zur Sicherstellung der Versorgung dienen (hierzu gehören auch Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufszentren)

Ebenfalls ist jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen eingestellt. Hierzu gehören alle Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen.

Und leider gehören hierzu auch alle Spielplätze, Spielparks wie auch Indoor-Spielplätze.

Wie lange wird dieser Zustand anhalten?

Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben dieses Maßnahmenpaket mit der Gültigkeit bis zum 18. April 2020 festgelegt. Eine Verlängerung ist möglich.

Darf ich mit meinen Kinder noch auf den Spielplatz?

Leider nein! Mit der Entscheidung vom 16.03.2020 sind alle Spielplätze oder ähnliche Einrichtungen gesperrt.

Fallen öffentliche Trimmdichpfade auch unter die Beschränkungen bei Sportstätten?

Die Nutzung dieser Gerätschaften ohne jegliche Desinfektionsroutinen birgt gleichermaßen ein Ansteckungsrisiko – insofern fallen auch diese Einrichtungen unter die Sperrung. Allerdings spricht nichts gegen Bewegung an der frischen Luft, sofern Sie dabei den Kontakt zu Menschen vermeiden.

Finden überhaupt noch öffentliche Veranstaltungen statt?

Nein, alle öffentlichen Veranstaltungen, seien es Konzerte, Lesungen, Vorträge, Führungen etc. sind bis zum 18.04.2020 verboten.

Wie verhält es sich bei Angeboten der Kirche bzw. von religiösen Glaubensgemeinschaften?

Jegliche Zusammenkünfte (auch Gottesdienste) in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften wie auch Treffen in den Gemeindezentren sind verboten.

Gelten die ganzen Einschränkungen auch für die Ausübung meiner Arbeit?

Nein, die getroffenen Regelungen zielen auf die Beschränkungen der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum und nicht unmittelbar auf Ihr Arbeitsverhältnis. Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrem Arbeitgeber, ob und wie hierzu Regelungen getroffen worden sind.

Wie ist das mit Handwerkern? Kann ich noch Aufträge vergeben oder entsprechende Dienstleistungen abrufen?

Ja, Handwerker und andere Dienstleister unterliegen keinen Beschränkungen. Zu beachten sind gleichwohl die allgemeinen Hygieneregeln.

Darf ich noch mit dem Bus oder der Bahn fahren?

Ja, die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr unterliegt derzeit nicht den vorgenannten Einschränkungen. Gleichwohl gilt auch hier besondere Achtsamkeit und das Gebot der Kontaktreduzierung und Einhaltung der hygienischen Standards.

Wie verhält es sich beim Besuch von Freunden oder Familienmitglieder im Krankenhaus?

Grundsätzlich besteht ein Besuchsverbot in Krankenhäusern, Kliniken wie auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

Ausgenommen sind hiervon Besuche:

- von werdenden Vätern,
- von Vätern neugeborener Kinder,
- von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen
- und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten.

Dürfen Großeltern, Familienmitglieder, Freunde in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen besucht werden?

Nein, gerade diese Bevölkerungsgruppen gehören zu den besonders gefährdeten Personen mit einem besonders hohen Risiko für schwere Krankheitsverläufe.

Insofern besteht hier ein generellen Besuchs- und Betretungsverbot.