Bahn teilweise preiswerter, fliegen teurer - 10 % Ersparnis in Aussicht

Wirtschaft Von Redaktion | am Mi., 16.10.2019 - 20:30

BERLIN. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, soll die Mehrwertsteuer auf Tickets für Reisen ab einer Distanz von 50 Kilometern von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Der heutige Kabinettsbeschluss leitet das dafür nötige Gesetzgebungsverfahren ein, das bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Die meisten Pendler profitieren demnach nicht von den Plänen.

Sobald die Steuersenkung in Kraft ist, sollen die Tickets im Fernverkehr zehn Prozent günstiger werden. Dann würde ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz im Schienenpersonenfern- und Nahverkehr gelten. Bisher hat die Bahn die Preise jährlich erhöht. 

Im grenzüberschreitenden Schienenverkehr gilt jedoch weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz, während der Flugverkehr auch künftig bei grenzüberschreitenden Flügen mehrwertsteuerbefreit bleibt. Die Preise fürs Fliegen sollen dennoch steigen.

Die Deutsche Bahn schreibt dazu, unzensiert und unkommentiert:

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets erneuert die DB die Ankündigung, die Preisabsenkung komplett an die Kunden weiterzureichen. 

Bereits anlässlich der Tagung des Klimakabinetts am 20. September 2019 hatte der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz erklärt: „Ich bin mir sicher: Attraktivere Preise werden mehr Nachfrage auslösen. Wir geben die Absenkung 1:1 an unsere Kunden weiter und verzichten darüber hinaus auf eine Preiserhöhung. Unser Dank gilt insbesondere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Mehrwertsteuersenkung vorgeschlagen hat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Idee von Anfang unterstützt hat.“    

Insgesamt rechnet die DB im Fernverkehr mit einem jährlichen Plus von fünf Millionen Fahrgästen allein durch diese Absenkung der Mehrwertsteuer, die bei Fernverkehrstickets rechnerisch zu einer Preisreduzierung von zehn Prozent führt.  

Der neue Einstiegspreis für ICE-Fahrten wird dann mit BahnCard-Rabatt schon bei 13,40 Euro liegen – das ist der niedrigste reguläre Einstiegspreis seit der Bahnreform 1994. Ohne BahnCard beträgt der Preis 17,90 Euro statt bislang 19,90 Euro. Der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent gilt für Fahrkarten ab 50 Kilometer Entfernung, die ab Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung gebucht werden.   

Die DB will die Zahl der Reisenden im Fernverkehr auf jährlich 260 Millionen verdoppeln.

Allianz pro Schiene, ebenfalls unzensiert und unkommentiert:

Als "äußerst erfreuliche Konkretisierung des Klimapakets“ bezeichnete der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln bestellen die Bundesländer den Schienenpersonennahverkehr. Flege: „Mit den Zusatz-Milliarden können die Länder mehr Züge fahren lassen und in Innovationen bei den Fahrzeugen investieren.“

Das Bundesfinanzministerium hatte gestern bestätigt, dass ab dem kommenden Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich zum jetzigen Sockelbetrag von 8,6 Milliarden Euro für den Nahverkehr zur Verfügung stehen. Der Sockelbetrag der Regionalisierungsmittel soll 2021 und 2022 noch einmal um je 300 Millionen Euro erhöht werden. 2023 will der Bund auf den dreimal erhöhten Sockelbetrag nochmal 450 Millionen Euro draufsatteln. Die im Regionalisierungsgesetz festgeschriebene Dynamisierung bis zum Jahr 2030 um jährlich 1,8 Prozent soll unberührt bleiben. „Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, damit dieser Teil des Klimapaketes Realität werden kann.“ In den vom Klimakabinett am 20. September verabschiedeten Eckpunkten zum Klimapaket hieß es noch recht allgemein, „die Regionalisierungsmittel werden in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöht“.