Weiterentwicklung der Demokratie - Bundestagsabgeordneter trifft Vertreterinnen des Bürgerrates

Politik Von Extern | am Do., 13.08.2020 - 19:05

BISPINGEN. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) hat sich im Rahmen seiner 12. „Tour der Ideen“ mit Vertreterinnen des Bürgerrates in Bispingen getroffen. Mit Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann vom Bürgerrat sowie Bispingens Bürgermeister Dr. Jens Bülthuis und Jan-Ole Witthöft vom SPD-Ortsverein Bispingen diskutierte der Abgeordnete darüber, wie unser politisches System weiterentwickelt werden kann und wie die Unzufriedenheit mit der Politik und den politischen Prozessen weiter sinken kann.

Der Bürgerrat wurde vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie e.V., der Schöpfling Stiftung und zwei unabhängigen Instituten veranstaltet. Dafür wurden 98 Gemeinden in ganz Deutschland mit dem Hinweis angeschrieben, sie können Bürgerinnen und Bürger anmelden, die Lösungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten. Insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland waren dabei – unter anderem auch Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann aus Bispingen. Auch die Bürgerräte Holger Schröder, Gina-Marie Sieb und Maret Dehnke wären gerne bei dem Gespräch dabei gewesen, waren aus beruflichen Gründen aber verhindert.

Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann waren vorher nicht politisch aktiv, berichteten sie Klingbeil, aber hätten durch den Bürgerrat ganz neue Einblicke in die Politik erhalten. So sei es ihnen wichtig gewesen, zu erfahren, was man als Bürgerin oder Bürger vor Ort tun könne und an welchen Stellen politische Prozesse verändert werden müssen, damit es mehr Bürgerbeteiligung gebe.

Bürgerräte für Landkreise und Gemeinden

Ihre Vorschläge sehen vor, Bürgerbeteiligungen auf Bundesebene zu stärken und Lars Klingbeil schloss sich ihren Äußerungen an: „Direkte Beteiligungsverfahren wurden in der Vergangenheit auf kommunaler Ebene vielfach ausprobiert und haben sich vielerorts etabliert: Die Akzeptanz für Politik und politische Entscheidungen steigt dann nämlich und die Politikverdrossenheit sinkt“, so der SPD-Politiker mit Blick auf bereits bestehende Bürgerräte, Seniorenbeiräte und Jugendbeiräte. Er habe bei dem Gespräch in Bispingen aus erster Hand erfahren, dass die Teilnahme am Bürgerrat zu einem größeren Interesse beitrage: „Beteiligung befeuert das Interesse an Politik“, ist sich Klingbeil deshalb sicher. Er befürworte daher Bürgerräte auf Bundesebene ausdrücklich. Neben direkten Beteiligungsverfahren auf Bundesebene sprach sich Lars Klingbeil auch für Bürgerräte auf Landkreis- oder Gemeindeebene aus, damit die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort mitentscheiden können – in Ergänzung zur bewährten repräsentativen Demokratie.

Klingbeil: „Brauchen verpflichtendes Lobbyregister“

Der Bundestagsabgeordnete unterstützt zudem einen weiteren Vorschlag – nämlich die Forderung nach einer Einführung eines Lobbyregisters auf Bundesebene: „Für mich ist ganz klar: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland“, so der 42-Jährige und ergänzt: „Ich selbst liste schon seit Jahren meine Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten auf meiner Homepage auf.“ Einsicht in die Lobbyistengespräche des Bundestagsabgeordneten bekommen die Bürgerinnen und Bürger unter www.lars-klingbeil.de.