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Von der Leyen Kommissionspräsidentin, Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin – Reaktionen

Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden, Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin - wir meldeten in den Facebook-Kanälen. Erste Reaktionen: Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall: „Heute ist ein großartiger Tag für Niedersachsen! Wir...

Klingbeil fragte nach: 130 Millionen Euro fördere der Bund für die Region

BERLIN/HEIDEKREIS. Projekte im Bundestagswahlkreis Rotenburg I-Heidekreis hätten in den vergangenen Jahren Bundesfördermittel in Höhe von insgesamt mindestens 130 Millionen Euro erhalten. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mit. Der SPD-Politiker aus Munster hat...

ver.di gegen Abriss des Wünninghofes in Ostenholz

BERGEN/OSTENHOLZ. Mit einer Resolution hatte sich bereits im Oktober 2018 die ver.di-Bezirkskonferenz eigenen Angaben zufolge gegen den Abriss des geschichtsträchtigen Wünninghofes in Ostenholz ausgesprochen. "Ostenholz ist eines der letzten bewohnten Dörfer auf dem Gebiet...

Eckhardt Pols: „Krankenhäuser in Uelzen, Soltau und Dannenberg bekommen mehr Geld“

BERLIN/UELZEN/SOLTAU/DANNENBERG. Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen sind eine wichtige Anlaufstelle für Patienten und werden ab nächstem Jahr mit zusätzlich 400.000 Euro pro Klinik gefördert. Damit wird eine bessere Versorgung in ländlichen Regionen unterstützt. Zu...

AfD-Politiker Ehrhorn wettert gegen „Rackete, Politiker, Journalisten und Kirchenleute“

BERLIN/CELLE. "Thomas Ehrhorn ist mit Thomas Ehrhorn unterwegs" - Was auch immer der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete damit sagen möchte, im Verlauf seines aktuellen Facebook-Postings wird er deutlicher: Von "Gutmenschenwahn" der Hambührener Kapitänin Carola Rackete bis hin...

Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen

Mit den Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreterinnen und -vertreter auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de. Insgesamt erreichten...

Grascha: Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplanentwurf vor

HANNOVER. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehender Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die...

Verlinden: Bundesregierung schiebt Klimaschutz weiter auf die lange Bank

BERLIN. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in der namentlichen Abstimmung im Bundestag den grünen Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der...

Modder: Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt sozialdemokratische Handschrift

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der...

Toepffer: Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort

HANNOVER. „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk...