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*** Die Rede der Ministerin wurde gehalten, ehe die Entscheidung aus London kam, die für morgen geplante Abstimmung zu verschieben.***

HANNOVER/LONDON. Großbritannnien könnte den für 2019 angekündigten Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die britische Region will diese Option jedoch nach jetzigem Stand nicht ziehen. Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, erklärt in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages, unzensiert und unkommentiert:

„Wie Sie alle wissen, ist die Frage, wie es mit dem Brexit weitergeht selbst nach der Annahme des Austrittsabkommens im britischen Kabinett am 14. November mehr als ungewiss. Der Europäische Rat hat das Abkommen und die Politische Erklärung zum Rahmen der künfti­gen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich am 25. November politisch gebilligt. Seit dem 5. Dezember berät das britische Unterhaus darüber und morgen steht die entscheidende Abstimmung an. Das Ergebnis erwarten wir wohl alle mit Spannung.

Natürlich hoffen wir, dass die Ergebnisse der Verhandlungen die Zustimmung im britischen Parlament finden und es zu einem geregelten Brexit kommt. Ein geregelter Brexit würde ei­nen Übergangszeitraum bis mindestens Ende 2020 beinhalten, in dem das gesamte EU-Recht für das und im Vereinigten Königreich fort gilt. Das Vereinigte Königreich würde trotz seines Austritts einem Mitgliedstaat gleichgestellt – allerdings ohne Mitwirkungsrechte. Der Übergangszeitraum würde dadurch ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Planbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen bedeuten.

Wir brauchen den Übergangszeitraum aber auch, um die Verhandlungen über die zukünfti­gen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erfolgreich führen zu können. Es gilt, ein umfassendes Freihandelsabkommen und ein Fischereiabkommen auszu­handeln.

Insbesondere die Vereinbarung eines Fischereiabkommens, das den Zugang zu den Fang­gebieten und Absatzmärkten regeln muss, ist für Niedersachsen ausgesprochen bedeutsam, weil unsere Hochseefischer Gefahr laufen, nach dem Ende der Übergangs-phase ihre ange­stammten Fanggründe zu verlieren. Die als Sicherheitsnetz nach dem Ende der Übergangs­phase vereinbarte Zollunion erstreckt sich explizit nicht auf die Fischerei.

Gegenüber der EU-Kommission habe ich deshalb in der vergangenen Woche in Brüssel noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass bis Mitte 2020 ein Fischereiabkommen stehen muss.

Ich bin sehr froh, dass EU-Chefunterhändler Michel Barnier, diese Ansicht teilt.

Der Entwurf des Brexit-Überleitungsgesetzes ist Ausdruck dessen, was die Landesregierung derzeit als legislativen Handlungsbedarf sieht.

Damit soll vorgesorgt werden für einen hoffentlich geregelten Brexit. Das Überleitungsgesetz übersetzt die politischen Abmachungen der Austrittsvereinbarung in Landesrecht. Es regelt, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums vom 30. März 2019 bis voraussichtlich Ende 2020 einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleichgestellt wird.

In den vergangenen gut vier Jahrzehnten sind Bezüge zur EU-Mitgliedschaft auch in Nieder­sachsen an vielen Stellen des Landesrechts verankert worden. Nur durch diese Übergangs­regelung wird sichergestellt, dass unser Landesrecht, wenn es auf „EU-Mitgliedstaaten“ ver­weist, während des Übergangszeitraums auch das Vereinigte Königreich erfasst. Nur so kön­nen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hergestellt werden.

Das Austrittsabkommen selbst enthält eine entsprechende Generalklausel, mit der das Uni­onsrecht für und im Vereinigten Königreich gilt. Ebenso verfahren die Bundesebene und die anderen Länder.

Auf der anderen Seite ist eine Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit den EU-Mit­gliedsstaaten während des Übergangszeitraums auch ausreichend, wie wir durch ein Nor­menscreening unter Beteiligung aller Ressorts festgestellt haben. Etwaiger zusätzlicher Son­derregelungen in einzelnen Gesetzen bedarf es nicht.

Ein letzter Satz: Auch wenn das britische Unterhaus am morgigen Dienstag das Austrittsab­kommen ablehnen sollte, wäre ein geregelter Brexit noch im Bereich des Möglichen. Es ist deshalb durchaus sinnvoll, das Gesetzgebungsverfahren für diesen Fall fortzusetzen.“

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