Gewerkschaft der Polizei fragt, was nach dem Containerdrama in Walsrode folgt

Gesellschaft Von Extern | am Fr., 08.11.2019 - 16:53

BERLIN / WALSRODE. Am 02.04.2019 zog die Gewerkschaft der Polizei Walsrode noch eine positive Bilanz über den Ortstermin beim Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Walsrode. Von einer Reaktivierung der über 20 Jahre alten Containeranlage für die Kolleginnen und Kollegen war keine Rede mehr und eine neue Anlage sollte beschafft werden.

Was ist und bleibt das Grundproblem? Mit steigenden Einstellungszahlen in den kommenden Jahren werden auch mehr Personal und einhergehend Büroarbeitsplätze benötigt, um das bestehende Stammpersonal zu entlasten. Daneben gibt es noch alte Gebäude aus den 1940er Jahren, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr saniert werden. Die Folge sind feuchte Keller und Wände, ein schlechtes Raumklima und Raumtemperaturen, die sowohl im Winter als auch im Sommer schwer zu regulieren sind.

Die anvisierte adäquate Übergangslösung in Form eines Containers wird aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Magdeburg, Staatliches Baumanagement und der Bundespolizeiakademie nicht mehr weiterverfolgt.

Vielmehr wird derzeit über eine Raummodulanlage sinniert. Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei sprachen sich bereits beim Ortsbesuch im April 2019 dafür aus. Durch die Anmietung eines Gebäudes im Lager Oerbke sollen Büroarbeitsplätze geschaffen werden, um die ersten anstehenden Bauunterhaltungsmaßnahmen anzugehen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Kreisgruppe Walsrode, Jan Best, erschwert die Auslagerung nach Oerbke den Aus- und Fortbildungsauftrag. Die Umsetzung der in Rede stehenden Modulanlage muss vorangebracht werden.

"Warum kann man keine verbindliche Zeitleiste festlegen und wann erfolgen Investitionen, um insbesondere die Säule Fortbildung bei der Bundespolizei nach der Einstellungsoffensive bedienen zu können?“, so Jan Best.

 

Hintergrund:

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der Polizei einsetzt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört.

Die GdP steht allen Polizeibeschäftigten (Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen sowie in manchen Landesbezirken auch Feuerwehrangehörigen. Als mitgliederstärkste Berufsvertretung vertritt sie über 190.000 Mitglieder.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde 2005 das Eigentum an den Grundstücken des Bundes übertragen. Seitdem findet sich die Bundespolizei Walsrode in der „Rolle“ als Mieter wieder.

Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet und ist seit dem 1. Januar 2005 „am Markt“. Gleichwohl können wir auf eine über 50-jährige Erfahrung zurückblicken, denn die BImA hat die Aufgaben und das Personal der ehemaligen Bundesvermögensverwaltung (früher ein Teil der Bundesfinanzverwaltung) übernommen.

Das Staatliche Baumanagement Lüneburger Heide (SBLH) hat den Behördensitz in Munster und ist in der Fläche mit den Außenstellen in Bergen, Celle, Faßberg, Lüneburg und Oerbke vertreten. Der Zuständigkeitsbereich umfasst circa 8.700 km² und beinhaltet die Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen.

Als öffentlicher Dienstleister realisieren wir Bauaufgaben für das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland (militärisch und zivil). Wir beraten die jeweiligen Nutzer bei der Anbahnung von Bauprojekten, planen und realisieren Baumaßnahmen jeder Größenordnung und führen die Bauunterhaltung in den Gebäuden und baulichen Anlagen durch.

 

Unter dem Motto "GdP fragt nach, was folgt nach dem Containerdrama?" begannen der Vorsitzende Rüdiger Maas der GdP Bundespolizeiakademie und Jan Best als erstes beim MdB Lars Klingbeil erste Antworten zu erhalten. Am 07. November 2019 wurde sich im Büro des Abgeordneten über die drängendsten Fragen der Einstellungsoffensive und deren Folgen für die Beschäftigten ausgetauscht.

Im Lichte der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes Ende November 2019 wurde sich intensiv über die vermerkten Baumaßnahmen für die Bundespolizei Walsrode ausgetauscht. Positiv ist der in Aussicht gestellte Neubau der Einsatztrainingshalle.

Die „räumliche Anpassung“ der Raumschießanlage (Titel 518 02, Nr. 56) wirft bei der Gewerkschaft der Polizei allerdings mehr Fragen als Erleichterung auf. Die über 20 Jahre alte Raumschießanlage ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei dringend umzurüsten bzw. am sinnvollsten wäre ein Neubau. Die Anlage wird mit einer "Mischlüftung" betrieben. In der Literatur wird heute nach dem Stand der Technik die Mischlüftung nicht mehr verbaut. Vielmehr setzt man auf die Verdrängungs- oder auch Kolbenlüftung. Die Raumschießanlage in Walsrode ist die Einzige in der Bundespolizei, die noch mit einer Mischlüftung betrieben wird. Während des Gesprächs in Berlin kündigte Klingbeil an, sich mit der Frage nach einem Neubau an das Bundespolizeipräsidium zu wenden.

Die Gewerkschafter wiesen auf weiteren dringenden Investitionsbedarf hin. Im Kern sind die Gebäude aus den 1940er Jahren zu ersetzen, moderne Trainings- und Sportstätten bzw. Lehrsäle vorzuhalten, die Errichtung eines Kompetenzzentrums "Personenbegleiter Luft“ und die „Beweissicherung und -dokumentation mittels Foto- und Videografie“ weiter auszubauen.

Als Fazit stellt Rüdiger Maas fest: "Wir müssen zum Wohle unserer Kolleginnen und Kollegen dranbleiben. Die zusätzlichen Einstellungen sind wichtig und richtig, nur der Rahmen muss passen. Jahrelange Planverfahren, ohne etwas Sichtbares zu erreichen, machen es nicht erträglicher."

Die Gewerkschaft der Polizei wird den Dialog bei der BImA in Magdeburg, auf Ebene der Bundespolizeiakademie und dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften fortsetzen und weiter Fragen für die zukunftsfähige Ausrichtung des Standortes Walsrode stellen.