Gerichte kippen Beherbergungsverbot - Reaktionen

Gesellschaft Von Redaktion | am Do., 15.10.2020 - 17:56

LÜNEBURG. Nachdem vorerst zwei Gerichte das Beherbergungsverbot außer Kraft gesetzt haben, sagt das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, unzensiert und ungekürzt. 

Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Beherbergungsverbot im einstweiligen Rechtschutzverfahren außer Vollzug gesetzt hat. Damit wird die entsprechende Verordnung in Niedersachsen bis auf weiteres nicht mehr angewandt. Den Landkreisen und kreisfreien Städten steht es frei, bei entsprechenden Gefahrenlagen ihrerseits ggfs. konkreter gefasste, gezieltere Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen werden die Argumente des Oberverwaltungsgerichts genau analysiert und bei etwaigen weiteren Maßnahmen der Landesregierung berücksichtigt werden.

Ungeachtet der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden alle Bürgerinnen und Bürger aus Hotspots innerhalb und außerhalb Niedersachsens herzlich gebeten, freiwillig auf touristische Reisen zu verzichten, um eine weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verhindern.

 

*Aktualisiert* Gerichte kippen Beherbergungsverbot

MANNHEIM/LÜNEBURG. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen stattgegeben. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am Nachmittag nachgezogen. Auch Sachsen setzt das Verbot außer Kraft. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.