Foto: FDP-Fraktion Niedersächsischer Landtag

HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich erfreut über den rapiden Sinneswandel der CDU beim Thema Dieselfahrverbote. „Wir erleben hier eine völlig neue CDU, die die Standpunkte und Argumentation der FDP mittlerweile weitestgehend zu teilen scheint. Warme Worte allein reichen aber leider nicht aus, um Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. Dazu braucht es Taten“, so Bode. Man müsse den Stickoxid-Grenzwert dringend kritisch überprüfen und er sei froh, dass hier mittlerweile Bewegung in die Diskussion komme. In Hannover und Oldenburg, denen ganz aktuell Fahrverbote drohen, könne die Landesregierung jedoch darüber hinaus sehr konkret und einfach Abhilfe schaffen.

Es gebe klare Regeln dafür, wie und wo Messstationen aufgestellt werden sollen. Am Heiligengeistwall in Oldenburg und an der Göttinger Straße in Hannover würden diese Regeln aber offensichtlich nicht eingehalten. „An den Stellen dieser Straßen, die den Vorgaben entsprechen, werden die Grenzwerte eingehalten. Es wird also höchste Zeit, dass Minister Althusmann sich endlich gegen Umweltminister Lies durchsetzt und hier für korrekte Messungen und somit für ein Abwenden von Fahrverboten sorgt. Die Messstationen stehen falsch. Sie stehen so, dass Fahrverbote kommen. Und wenn sie kommen, ist Olaf Lies die Mutter aller Fahrverbote“, so Bode abschließend.

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