Klares Bekenntnis zu Alpha-E aus Politik und Verwaltung

Politik Von Extern | am Do., 19.11.2020 - 15:54

HEIDEKREIS. Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat in einer Videokonferenz mit den Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und Sebastian Zinke sowie mit Bürgermeistern aus der Region über das Schienenprojekt Alpha-E gesprochen. Klingbeil hatte das digitale Treffen initiiert, um die aktuelle Perspektive der Kommunalvertreter auf den geplanten Ausbau der Schienenwege von den Häfen nach Süden er erfahren.

 „Ich möchte Hinweise und Einblicke erhalten, wie wir in den nächsten Wochen vorgehen können“, erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete die Beweggründe. Generell machte er deutlich, dass die Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene Nord eingehalten werden müssten. Das Dialogforum hatte sich unter anderem auf einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover geeinigt. Derzeit würden allerdings Aussagen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Bürgerinnen und Bürger verunsichern, so Klingbeil.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesminister Andreas Scheuer, Enak Ferlemann, glaubt offenbar, dass die Verkehrsziele durch einen reinen Ausbau der bestehenden Strecken nicht erreicht werden können. Entsprechende Äußerungen von ihm waren bekannt geworden. Laut Klingbeil wäre dies ein klarer Widerspruch zu den Ergebnissen des Dialogforums, die die Akzeptanz der Anwohner für das Prestigeprojekt gefährden. Der Bundestagsabgeordnete hat deshalb eigenen Angaben zufolge in einem Schreiben an Minister Scheuer ein klares Bekenntnis von ihm und seinem Staatssekretär zu den Abmachungen aus dem Dialogforum gefordert. Zudem hatte Klingbeil in einer Videokonferenz mit der Bürgerinitiative Unsynn deutlich gemacht, dass die Ergebnisse des Dialogforums konsequent umgesetzt werden müssten und er sich weiter um die Belange der Region in Sachen Schienenverkehr bemühen werde.

Klingbeil will Alpha-E weiter unterstützen
Die jetzige Videokonferenz von Klingbeil mit Liebetruth, Zinke sowie Dirk Eberle (Bürgermeister Samtgemeinde Bothel), Lutz Brockmann (Bürgermeister Stadt Verden), Andreas Weber (Bürgermeister Stadt Rothenburg), Wolfgang Rodewald (Bürgermeister Gemeinde Kirchlinteln), Jochen Hestermann (Bürgermeister Gemeinde Westerwalsede) und Daniel Gebelein (Stadt Soltau) schloss daran an. Brockmann berichtete beispielsweise, dass in den Kommunen der Wunsch nach einem Schienenausbau bestehe – also so, wie es das Dialogforum auch vorgesehen hatte. Er sehe allerdings die Verbindung Köln-Hamburg im Deutschlandtakt und die oft betonte Wirtschaftlichkeit als Herausforderung. Er frage sich, was komme, wenn Alpha-E scheitere – also ob es dann beispielsweise ein neues Dialogforum gebe. Eberle sieht die Kommunen im Zeitplan. Auch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (DB) bewerte er als solide.

Gebelein berichtete, man habe in Soltau demnächst den ersten Termin mit der DB zur Begehung vor Ort bezüglich der Bahnübergänge. Auch Weber präferiert Alpha-E und wies darauf hin, dass bei einem Neubau der Strecke und damit bei einem Scheitern des Projektes wie es vereinbart wurde, zu Forderungen nach mehr Lärmschutz kommen werde. Brockmann appellierte an Klingbeil, die Umsetzung von Alpha-E im Bundestag weiter zu unterstützten. Klingbeil sicherte dies uneingeschränkt zu. Er führe in Berlin viele Gespräche mit Fachpolitikerinnen und -politikern seiner Fraktion dazu und will zudem nach einem Online-Statustreffen am 20.11. erneut ein Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seiner Heimatregion organisieren.