Nach Aufdeckung von Cum-Ex-Geschäften: Ermittlungen gegen Journalisten

BERLIN. Der Deutsche Journalisten-Verband ist empört über das Ermittlungsverfahren gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen dessen Cum-Ex-Recherchen. „Diese Ermittlungen sind aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands völlig inakzeptabel“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in der CORRECTIV-Redaktion heute in Berlin.

„Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer wohl interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht werden“, erklärte Überall weiter.

CORRECTIV steht maßgeblich hinter der Veröffentlichung der so genannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder erschlichen haben sollen. Auf Betreiben der Schweizer Justiz ermittelt seit dem Frühjahr die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Schröm wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung”.

Es ist nach Einschätzung von CORRECTIV und DJV einmalig in Deutschland, dass investigative Journalisten mit Hilfe des Wettbewerbsrechts unter Druck gesetzt werden. Überall forderte deshalb aus dem aktuellen Fall Konsequenzen zu ziehen: „Der Bundestag muss bei der geplanten Gesetzesnovelle zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die besondere Rolle der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit erkennen und entsprechende verbindliche Schutzvorschriften festlegen.“

"Journalismus ist kein Verbrechen"

In einem offenen Brief richtet sich CORRECTIV an Justizministerin Katarina Barley und
Finanzminister Olaf Scholz:

"Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei!"

Wer den offenen Brief mit einer Unterschrift unterstützen möchte, erfährt HIER nähere Informationen.

Auf Nachfrage von CELLEHEUTE bestätigt die Staatsanwaltschaft Hamburg: "Die Ermittlungen beruhen auf einem Strafverfolgungsübernahmeersuchen aus der Schweiz. Aufgrund örtlicher Zuständigkeit hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren zu übernehmen. Gegen den Beschuldigten wird der Vorwurf der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß §§ 17 UWG, 26 StGB erhoben. Wir prüfen den Sachverhalt im Hinblick auf strafrelevante Verhaltensweisen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Angaben kann ich vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen derzeit leider nicht machen."