Neuer Bußgeldkatalog - das sind die Pläne

Verkehr Von Redaktion | am Mo., 19.04.2021 - 09:32

BERLIN. Bund und Länder haben sich einen neuen Bußgeldkatalog 2021 geeinigt. Härtere Strafen drohen u.a. bei fehlenden Rettungsgassen, Parken auf Radwegen oder Rasern. Wir meldeten in unserer App und im Facebook-Kanal.

Der Bußgeldkatalog wurde bereits im Februar vergangenen Jahres aktualisiert, wurde aber aufgrund eines Formfehlers wieder einkassiert. Ob und wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist ebenfalls unklar. Erst am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.

Neuer Bußgeldkatalog 2021 Das sind die geplanten Regeln und Strafen

  • Allgemeiner Halt- und Parkverstoß bis zu 55 Euro statt bisher 15 Euro.
  • Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz 55 statt bisher 35 Euro.
  • Behinderung von Feuerwehrzufahrt oder Rettungsfahrzeug: 100 Euro Bußgeld.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder diese nutzt, zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot.
  • Nutzung von Geh. oder Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge kostet 100 statt 25 Euro 
  • Neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für für E- und Carsharing-Fahrzeuge: 55 Euro
  • Lkw-Fahrer, die innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit fahren, 70 Euro 
  • Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren ("Autoposing") bis zu 100 Euro statt vorher bis zu 20.
  • Geschwindigkeitsübertretungen:
  • 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro
  • 11 km/h - 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro
  • 16 km/h - 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro
  • 21 km/h - 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro
  • 26 km/h - 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro
  • 31 km/h - 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro
  • 41 km/h - 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro