Niedersachsen mit historischem Höchststand bei Polizeibeamtinnen und -beamten

Allgemein Von Redaktion | am Mi., 16.01.2019 - 16:56

HANNOVER. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann sowie die SPD-Landtagsfraktion gratulieren den 1.617 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern, die am Dienstag im Beisein des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff und des Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrates Martin Hellweg ihren Amtseid abgelegt haben. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff zeigte sich vom Bild der gefüllten Veranstaltungshalle beeindruckt: "So viele angehende Polizistinnen und Polizisten gab es noch nie bei einer Vereidigungsfeier. Wir wünschen ihnen allen viel Erfolg im Studium und gutes Gelingen für die verantwortungsvolle und erfüllende Aufgabe, die sie übernehmen".

Die GdP Niedersachsen sieht in der Rekordanzahl von Anwärtern, von denen 693 weiblich sind und 194 einen Migrationshintergrund haben, einen Erfolg ihrer jahrelangen Bemühungen um mehr Personal für die Polizei in Niedersachsen. "Seit 2013 hat hier ein Umdenken stattgefunden. Wir können die Landesregierung nur immer weiter ermuntern und werden sie auch immer wieder ermahnen, diesen eingeschlagenen Weg fortzusetzen", sagte Schilff nach der Vereidigungsfeier mit Blick auf die geplanten Investitionen in diesem Jahr (500 Stellenhebungen sowie 200 zusätzliche Anwärterstellen): "Auch darauf, dass es zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geben muss, haben wir immer wieder hingewiesen, genauso wie wir gefordert haben, bei der effektiven personellen Verstärkung über die Pensionierungen hinaus Kontinuität zu bewahren".

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann gratuliert: „In Zeiten zunehmender Gewalt gegen Amtsträger und Staatsbedienstete senden die Anwärterinnen und Anwärter mit ihrer Entscheidung für den Polizeidienst ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat. Es macht Mut, dass sich so viele junge Menschen für Recht und Sicherheit einsetzen. Wir gratulieren allen Anwärtern zu ihrer Ernennung und wünschen eine erfolgreiche Ausbildung.“ Die personelle Stärkung der niedersächsischen Polizei sei bereits während der Koalitionsverhandlungen 2017 ein Kernanliegen der CDU gewesen. „Neue und sich verändernde Bedrohungslagen wie Cyber- und Bandenkriminalität machen einen Stellenaufwuchs unvermeidbar. Wir wollen, dass sich die Bürger sicher fühlen, und das flächendeckend in ganz Niedersachsen“, so Schünemann. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat können wir nur aufrechterhalten, wenn er überall präsent und ansprechbar ist“.

Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert diesen jungen Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich und wünscht ihnen eine erfüllte berufliche Zukunft. Noch nie wurden in Niedersachsen in einem Jahr mehr Polizisten eingestellt als im Jahr 2018“. Mit Bezug auf die Personalpolitik des Innenministeriums der letzten Jahre zieht Becker eine positive Bilanz: „Unter den SPD-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben wir seit 2014 jährlich im Durchschnitt 200 mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt, als die altersbedingten Pensionierungen zur Kompensation erforderlich machten. Mit diesem zusätzlichem Personal kann unsere Polizei den gestiegenen Anforderungen besser begegnen und für mehr Präsenz und Sicherheit in der Fläche sorgen“. In den zurückliegenden Jahren sei die Zahl der Stellen bei der niedersächsischen Polizei kontinuierlich gesteigert worden: „Mit mehr als 21.000 Planstellen haben wir nun einen Höchststand erreicht. Nie gab es in der Geschichte des Landes mehr Polizistinnen und Polizisten als gegenwärtig. Mit dieser Personalpolitik tragen wir als SPD ganz wesentlich dazu bei, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres Bundesland bleibt.“

2019 werde die GdP schwerpunktmäßig auf Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schauen, ergänzte Schilff und betonte, dass die GdP den Anwärterinnen und Anwärtern von Anfang an in allen Belangen wie zum Beispiel in Fragen des Rechtsschutzes sowie bei der Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen zur Seite stehe.

Bei der von Innenminister Boris Pistorius geäußerten Absicht, auch weiterhin „die Polizei effektiv zu stärken und zu entlasten“, werde die GdP dem Innenministerium wie auch den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wie bislang durch regelmäßigen Austausch beratend zur Seite stehen, kündigte Schilff an. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, in den nächsten Jahren bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. Bereits im ersten Jahr der Regierung konnten hiervon 750 neue Stellen realisiert werden.