Nach Hamburg fordert auch die AfD Niedersachsen Schüler und Eltern auf, Lehrer anzuzeigen. In einem Online-Portal bietet die Partei die Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen das für Lehrer geltende Neutralitätsgebot zu melden. CELLEHEUTE berichtete Anfang Oktober in der Facebook-Ausgabe und der App über diese Pläne. Dieses Vorhaben wird von verschiedenen Parteien und Verbänden scharf kritisiert. Wir geben die Stellungnahmen nach Reihenfolge des Posteingangs wie gewohnt unzensiert und unkommentiert wieder:

Grant Hendrik Tonne, Niedersächsischer Kultusminister:

„Ich verurteile diesen Schritt der AfD. Dieses Portal dient einzig und allein dazu, das Klima in der Schule zu vergiften und bei Lehrkräften den Versuch zu starten, Unsicherheit hervorzurufen, was darf ich sagen und was darf ich nicht sagen.

Ich finde es unerträglich, wenn dazu aufgerufen werden soll, Lehrkräfte zu denunzieren. So etwas dürfen wir nicht zulassen und sowas muss sich auch keiner bieten lassen. Wir haben uns als Landesregierung sehr deutlich positioniert, dass wir das nicht mitmachen. Im Gegenteil: Wir stärken unseren Lehrkräften den Rücken, für Vielfalt, für Demokratie, für ein Miteinander an Schule zu werben und natürlich auch eine Meinung zu haben und sie zu sagen.“

Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion:

„Vom lange und groß angekündigten Onlinepranger der AfD Niedersachsen für ihr missliebige Lehrerinnen und Lehrer ist am Ende – vermutlich aus Angst vor der DSGVO – nur noch ein vollkommen überflüssiges ‚Infoportal‘ zum Neutralitätsgebot verbunden mit einer Aufforderung zur Denunziation per E-Mail übriggeblieben. Einmal mehr startet die AfD in Niedersachsen als vermeintlicher Tiger und landet als Bettvorleger. Dieses Portal braucht kein Mensch. Es ist gleichzeitig die erste und einzige kultuspolitische Initiative der AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Niedersächsischen Landtag vor über einem Jahr. Sie demonstriert damit eindrucksvoll, dass die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Eltern sowie Schülerinnen und Schüler von dieser Partei absolut gar nichts zu erwarten haben.

Wir als SPD-Fraktion wissen um die hervorragende Arbeit und das immense Engagement der Lehrerinnen und Lehrer bei der Ausbildung unserer Kinder zu mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Dabei werden wir sie auch in Zukunft mit aller Kraft unterstützen und ihnen im Kampf gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze uneingeschränkt zur Seite stehen.“

Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Dieses Portal ist reines PR-Getöse der AfD, um mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Eltern können sich auch jetzt schon direkt an die Landesschulbehörde wenden, wenn sie die Notwendigkeit sehen. Dazu braucht es keine Denunziationshilfe durch die AfD.“

Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen:

„Lehrer als gesamte Gruppe aus parteipolitischem Interesse mit Hilfe eines virtuellen Prangers zu stigmatisieren, ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Mit der Einrichtung eines niedersächsischen Denuntiationsportals macht die AfD deutlich, dass sie unsere Demokratie und ihre Grundwerte in Frage stellt. Zu behaupten, an unseren Schulen werde gegen die Partei Politik gemacht, ist schlicht falsch. An unseren Schulen wird über Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Populismus aufgeklärt, wie es unserem demokratischen Auftrag entspricht. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst. Die Art und Weise des Umgangs der AfD mit Kritik an ihrem Vorgehen zeigt, wie notwendig politische Bildung und die Erziehung unserer Schüler zu mündigen Bürgern sind!“

Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR:

„Wir lehnen dieses Denunziationsportal weiterhin strikt ab. Unsere Lehrkräfte kommen ihrem demokratischen Auftrag uneingeschränkt nach und machen keine Politik gegen eine Partei. Unseren Lehrerinnen und Lehrern eine derartige Missachtung zuteilwerden zu lassen, ist einfach inakzeptabel. Wir bleiben dabei: Für eine demokratisch gewählte Partei ist die Einrichtung eines solchen Denunziationsportals ein absolutes No-Go.“

Und das denkt die „Heute Show“:

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