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Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

HANNOVER. Die Landesregierung hat am heute den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 15. und 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Mit dem 22. RÄStV wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. Entsprechend […]
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Sylvia Bruns: "Die Zwangsmitgliedschaft in

HANNOVER. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle die Mitgliedschaft in Zukunft freiwillig sein. Hierzu habe die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes erarbeitet, der kommende Woche in das Plenum eingebracht werde. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit […]
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foodwatch und FragDenStaat starten Plattform gegen

BERLIN. Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat wollen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vorgehen: Die beiden Organisationen haben heute die Online-Plattform „Topf Secret“ gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Laut foodwatch, machen die Kontrollbehörden in Deutschland bisher nur […]
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Videowettbewerb #EchtJetztEuropa wieder gestartet

HANNOVER. Zum zweiten Mal nach 2017 veranstaltet das Ministerium für Bundes- und Europaangelegen­heiten und Regionale Entwicklung in Kooperation mit dem Kultusministerium, der nordmedia GmbH und der TUI Stiftung wieder den Videowettbewerb #EchtJetztEuropa. Er richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler in Niedersach­sen der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen. Teilnehmen können Klassen und Arbeitsgemeinschaften […]
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Giga-Pakt für Niedersachsen

HANNOVER. Niedersachsen geht einen weiteren wichtigen Schritt, um den flächendeckenden Glasfaserausbau im Rahmen des Masterplans Digitalisierung zügig, verlässlich und fair voranzutreiben. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat Ende 2018 eine digitale Partnerschaft mit Kommunen, Verbänden und Telekommunikationsanbietern ins Leben gerufen. Ziel des „Giga-Pakts für Niedersachsen“ ist die Versorgung aller Menschen in […]
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Vertragsfallen in Fitnessstudios

HANNOVER. Regelmäßig im Januar boomen wieder die Neuanmeldungen für die Fitnessstudios. Ein Vertrag ist schnell unterschrieben, der Ausstieg dagegen umso schwieriger. Viele Studiobetreiber würden versuchen, Hobby-Sportler mit langen Mindestlaufzeiten, automatischen Verlängerungen von Laufzeiten oder ungünstigen Kündigungsfristen dauerhaft an sich zu binden. Studios lockten häufig mit attraktiven Preisen, wenn die Fitness-Fans langfristige Verträge abschließen. Doch was, […]
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Waffenfund im Justizministerium – FDP-Fraktion

HANNOVER. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums. „Es ist in meinen Augen kein normaler und auch kein zu tolerierender Vorgang, wenn im Keller eines Ministeriums Waffen gelagert werden, deren Gefährlichkeit offenbar niemand sachkundig überprüft […]
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GdP und FDP für weitere Stellenhebungen der

HANNOVER. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP betreffend Stellenhebungen in niedersächsischen Behörden vom 13.12.2018 in ihrer Forderung nach weiteren zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten bestätigt. „Die Attraktivität des Polizeiberufs muss noch weiter verbessert werden“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch, nachdem das Politikjournal „Rundblick“ über […]
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Grüne Jugend Niedersachsen freut sich über den

HANNOVER. Die Grüne Jugend Niedersachsen freue sich ebenso wie die Grünen Niedersachsen über den bisher stärksten Mitgliederzuwachs im Jahr 2018. Dazu erklärt Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Die Grüne Jugend Niedersachsen freut sich über einen der stärksten Mitgliederzuwächse seit Jahren in 2018. Mit beinahe 100 Neumitgliedern haben wir unser Ziel für das vergangene […]
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Bäumer: "Plastikmüll in Meeren beschäftigt

HANNOVER. Die Konsequenzen eines unachtsamen und nachlässigen Umgangs mit Einwegkunststoffen hat der gestern von Umweltminister Lies vorgestellte nationale Zustandsbericht der Nordsee (LOKALHEUTE berichtete) aufgezeigt. Die Ergebnisse kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer wie folgt: „Die Problematik der Meeresverschmutzung durch Plastikmüll beschäftigt die CDU seit vier Jahren. Auch die Folgen des langsamen Zersetzungsprozesses und die damit […]

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