Truppenübungsplatz Bergen Thema der ersten ver.di-Bundesfriedenskonferenz

Politik Von Extern | am Mo., 27.09.2021 - 16:17

HAMBURG. "Auf dem ver.di-Bundeskongress vor 2 Jahren starteten wir friedensbewegten GewerlschafterInnen die Vorbereitungen für den ersten bundesweiten ver.di-Friedenskongress, der wegen Corona erst jetzt stattfand", erklärt ver.di-Funktionär Charly Braun. Am Kongress, der zugleich live in Hamburg und digital stattfand, nahmen auch die Friedensaktion Lüneburger Heide, Initiative Biosphärengebiet und Bündnis Rheinmetall-entwaffnen teil.

In seinem Eingangsstatement zog ver.di-Vorsitzender Frank Werneke Schlüsse aus dem gescheiterten Afghanistaneinsatz und forderte Ende der Bundeswehr-Auslandseinsätze. Abrüstung statt Aufrüstung sei notwendig, sonst würden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben.

In der Konferenz ging es vor allem darum, was GewerkschafterInnen tun können, um Frieden nachhaltig zu sichern. Dazu stellte Anne Rieger Rüstungskonversionsforderungen aus der IG Metall vor. Charly Braun, ver.di-Funktionär aus der Lüneburger Heide erläuterte Geschichte und Aktuelles von Europas größtem Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel. "Für den von den Nazis eingerichteten Platz wurden 25 Gemeinden aufgelöst. Hier wurde der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geprobt. Auf dem Platz starben 100.000 Menschen in Kriegsgefangenenlagern und im KZ. Nach dem 2.Weltkrieg und bis heute wird hier für Auslands- und Kriegseinsätze trainiert." Auf lokale Initiative hin, fordern ver.di-Bundeskongress und DGB-Konferenzen von der Bundesregierung die Finanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur und "die muss sozial, ökologisch nicht-militärisch sein", erläuterte Braun. Dass die Menschen in den bewohnten Dörfern auf dem Truppenübungsplatz seit der Nazizeit und bis heute keine kommunalen Rechte haben, stieß auf große Verwunderung. Die Konferenz unterstrich die bekannte ver.di-Forderung nach kommunalen Rechten und Auflösung der sogenannten "Gemeindefreien Bezirke". Das sei gerade jetzt notwendig, um weiteren Häuserabriss und Vertreibung der verbliebenen Bevölkerung durch staatliche Willkür zu verhindern. Mit dem derzeitigen Abriss des Wünninghof in Ostenholz würde nicht nur ein großes Baudenkmal zerstört, sondern das direkte Militärgebiet noch einmal erweitert, lautet die Kritik der ver.di-Friedenskonferenz.