Angeblicher V-Mann im Verfahren gegen Abu Walaa nicht erschienen

Gesellschaft Von Extern | am Mi., 16.09.2020 - 18:26

CELLE. Heute war in dem gegen „Abu Walaa“ und drei Mitangeklagte geführten Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle die Anhörung eines Zeugen vorgesehen, dessen Vernehmung die Verteidigung eines Angeklagten beantragt und dazu behautet hatte, dass es sich bei dem Zeugen um die Vertrauensperson des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (sog. VP01) handele, auf deren Angaben die Anklage im Wesentlichen beruhe. Das berichtet das Oberlandesgericht Celle am heutigen 221. Verhandlungstag in dem Verfahren. Weiter heißt es in der Mitteilung: "Bislang konnte die Vertrauensperson in diesem Verfahren deshalb nicht als Zeuge vernommen werden, weil deren Identität nicht bekannt ist und das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium deren Vernehmung durch eine sogenannte Sperrerklärung nicht gestattet hat. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb unter anderem der für die Vertrauensperson zuständige Beamte des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes als Zeuge angehört worden. 

Zu der Hauptverhandlung am 16. September 2020 erschien der von der Verteidigung benannte Zeuge allerdings nicht. Der Senat hat versucht, die Ladung dem Zeugen auf verschiedene Weise und an unterschiedliche Adressen zuzustellen. Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass die Ladung dem Zeugen tatsächlich zugegangen ist. Deshalb konnten gegen den ausgebliebenen Zeugen auch keine Zwangsmittel verhängt werden.

Das Verfahren hat am 26. September 2017 begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2014 und 2017 ein überregionales salafistisch-jihadistisches Netzwerk gebildet und gezielt Personen animiert und unterstützt zu haben, in das vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiet auszureisen und sich diesem dort anzuschließen. Der Angeklagte, der sich auch Abu Walaa nennt, soll ein hochrangiger Verantwortlicher des IS in Deutschland gewesen sein.

Nachdem einer der vormals fünf Angeklagten im Februar 2020 ein Geständnis abgelegt hatte, wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Er wurde am 29. April 2020 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt (Az. 4 StS 2/20). Das Urteil ist seit dem 20. Mai 2020 rechtskräftig.
Bereits zu Beginn des Jahres 2020 hatte der Senat mitgeteilt, dass das gerichtliche Beweisprogramm voraussichtlich im Februar abgeschlossen sein werde. Danach war den Verfahrensbeteiligten eine Frist gesetzt worden, bis zu der Beweisanträge gestellt werden konnten (§ 244 Abs. 6 Strafprozessordnung [StPO]). 
Diese Frist ist am 24. Juni 2020 abgelaufen. Seither gestellte Beweisanträge muss der Senat nicht - wie es das Gesetz grundsätzlich vorsieht - in der Hauptverhandlung bescheiden, wenn diese abzulehnen sind. Die Ablehnung kann vielmehr in der späteren Urteilsbegründung erfolgen. Beweisanträgen, die nicht abzulehnen sind, hat der Senat trotz des Fristablaufs weiterhin nachzugehen. Gegenwärtig ist deshalb nicht abzusehen, wann das Verfahren voraussichtlich abgeschlossen sein wird.
Die nächsten beiden Hauptverhandlungstage am 22. und 23. September 2020 wurden aufgehoben. Nach gegenwärtigem Stand wird die Verhandlung am 06. Oktober 2020 fortgesetzt."