Vorrang für Trinkwasser- und Gesundheitsschutz

Politik Von Extern | am Do., 16.01.2020 - 16:51

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat konkrete Maßnahmen beschlossen, um dem Gesundheits- und Trinkwasserschutz Vorrang vor den Interessen der Erdgas- und Erdölförderung zu geben: „Das ist eine gute und richtige Vorgehensweise – Schritt für Schritt im unmittelbaren Bürgerinteresse. Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie sich wirklich und nachhaltig wirksam für die Menschen in den Regionen einsetzt, in denen Erdgas- und Erdölförderung stattfindet“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Der SPD-Politiker erklärte, Niedersachsen werde über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, wonach künftig alle Erdgas- und Erdölbohrungen unabhängig von Fördermenge und -tiefe einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müssten. Bis auf Bundesebene das Recht entsprechend geändert sei, gelte seit dem 16. Dezember eine Übergangsregelung für Wasserschutzgebiete: Diese führe in Niedersachsen de facto zu einer Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen, erläutert der Abgeordnete Zinke.

Des Weiteren habe der Landtag die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, zeitnah wirksame Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz vor Erdstößen vorzulegen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Förderaktivitäten stünden, so Zinke: „Wir reden da nicht über hypothetische Annahmen, sondern über konkrete Ereignisse“, verwies der SPD-Politiker auf zwei Erdbeben Ende November in Kirchlinteln, die im Zusammenhang mit der Förderung von Erdgas gestanden hätten.

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete weiter mitteilte, macht sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion für eine Änderung des Bundesberggesetzes stark: „Wenn es nach unserem Willen geht, soll die von vielen Bürgerinitiativen oft geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Erlaubniserteilung zur Aufsuchung von Erdgas oder Erdöl verpflichtend werden.“ Zinke ergänzte, dass der Landtag die Landesregierung auch dazu aufgefordert habe, die Sicherheit aller bestehenden Erdgas- und Erdölbohrplätze zu erhöhen und für ein repräsentatives Monitoring der dort entstehenden Emissionen zu sorgen. 

Die jetzt verabschiedete Initiative könne laut Zinke aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger sein. „Wir benötigen einen Dialog mit den Inhabern der Förderrechte. Bis zum Jahr 2050 wird die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Niedersachsen auf erneuerbare Energien angestrebt. Daher müssen wir mit den Energieunternehmen, wie beim Atom- und Kohleausstieg, einen Ausstiegsfahrplan vereinbaren.“ sieht Sebastian Zinke die Bemühungen auf dem richtigen Weg.