Zinke: Hochwasserschutz nicht durch Genehmigungsverfahren verzögern

Politik Von Extern | am Mi., 16.09.2020 - 19:25

HANNOVER/HEIDEKREIS. „Nichts ist so beständig wie der Wandel. Aktuell scheint es aber so, als ob zukünftig mit immer mehr starken Regenfällen zu rechnen ist und auch unsere Region dadurch von besorgniserregenden Hochwasserphasen betroffen sein wird. Also ist es kein Wandel mehr, sondern vielmehr eine elementare Veränderung der Wetterbedingungen“, fasst der Landtagsabgeordnete und Kreistagspolitiker Sebastian Zinke (SPD) die Bedingungen zusammen, die er jüngst mit Vertretern aus den örtlichen Deichverbänden im Heidekreis thematisiert hat.

Zum Schutz vor Hochwasser organisieren sich die örtlichen Deichverbände entlang der Aller und der Böhme, um insbesondere das Hochwasser in den Herbst- und Wintermonaten zu bändigen und den Schutz der Bevölkerung in den Überschwemmungsgebieten durch Instandhaltungsmaßnahmen sicherzustellen. Gemeinsam mit den zuständigen Behörden vom Landkreis und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) werden sämtliche Planungen und Maßnahmen koordiniert und der Schutz der Bevölkerung sichergestellt.

Die Vertreter der Deichverbände beklagen allerdings, dass die Planungen zur Deichertüchtigung zu lange dauerten und immer neue Umsetzungswünsche der Landkreisverwaltung die Realisierung so sehr verzögern, sodass die Projekte nicht über eine Planungsphase hinauskämen. Erschwerend sei ebenfalls, dass die Personalfluktuation der Planer beim NLWKN hoch sei. Diese seien dort überwiegend mit Zeitverträgen angestellt, läuft ein Vertrag aus, so würden die neuen Planer immer wieder von vorne anfangen müssen, heißt es seitens der Deichverbände.

Sebastian Zinke kann den Schilderungen nur kopfschüttelnd folgen, wie er betont. So seien Deiche ein Risikothema, das aufgrund der Dringlichkeit keinerlei unnötige Zeitverzögerungen zulasse. „Dass die Umstände sich dringend ändern müssen ist keine Frage. Hier muss die Politik noch aktiver werden und für eine Verschlankung aller Prozesse sorgen und allen Beteiligten effizientere Möglichkeiten an die Hand geben. Die zunehmenden Starkregenfälle werden wir hier nicht beeinflussen können, die Sicherheit der Bevölkerung durch eine entsprechende Deichertüchtigung aber schon“, macht Zinke deutlich.

So müssten zum Beispiel auch das Regelwerk für die freigegebenen Landesmittel zur Deichertüchtigung geprüft werden. Mittel seien nicht auf ein Folgejahr übertragbar und müssten im Jahr der Zuteilung verbraucht werden. In Anbetracht der geschilderten Planungsodyssee sei das aber nicht realisierbar. Auch bot Zinke umgehend an, sich an die entsprechenden Stellen im zuständigen Ministerium zu wenden.