Zinke und Klingbeil kommentieren Zwischenbericht zur Endlagersuche

Politik Von Extern | am Mo., 28.09.2020 - 18:49

BERLIN/HEIDEKREIS. Nach der Novelle des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Auftrag, bis 2031 einen Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für den Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet. Im Sommer 2017 hat die BGE den Suchprozess mit mehreren Datenabfragen bei den geologischen Bundes- und Landesbehörden gestartet. Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.

Sebastian Zinke, stellvertretender  Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, erklärt nach der heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der BGE: „Das Aus Gorlebens für ein potenzielles Endlager ist erfreulich. Es kommt jedoch nicht überraschend, dass auch niedersächsische Regionen weiter in Erwägung gezogen werden. Dies fußt auf der geowissenschaftlichen Beschaffenheit unseres Landes – eine Festlegung stellt der Bericht in dieser Phase nicht dar.“

In Folge des beschlossenen Atomkraftausstieges durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2011 und der damit verbundenen Vomnetznahme des letzten deutschen Atomkraftwerkes Ende 2022 suchen Bund und Länder einen Konsens zum Umgang und zur sicheren Verwahrung des entstandenen radioaktiven Abfalls. „Nur, weil Regionen nicht durch die BGE von der Karte genommen wurden, folgt noch lange kein Automatismus, dass hier zwingend ein Endlager entsteht. Es heißt im ersten Schritt nur, dass geologische Abwägungskriterien sowie Mindestanforderungen passen könnten. Raumplanerische Kriterien wie die Nähe zu Wohnbebauungen oder Naturschutzgebieten sind noch nicht berücksichtigt“, erklärt der SPD-Politiker Sebastian Zinke.

Auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts „Teilgebiete“ folgt eine Fachkonferenz zur Öffentlichkeitsbeteiligung. An ihr nehmen neben Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften der Teilgebiete, der Wissenschaft, gesellschaftlicher Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger teil. „Wir glauben nicht, dass es ohne eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung möglich ist, die benötigte Akzeptanz für ein Atommüllendlager zu schaffen“, so Zinke. „Transparenz ist das A und O bei dem Standortauswahlverfahren. Nur, wenn sämtliche zur Entscheidungsfindung getroffenen Schritte transparent und wissenschaftlich begleitet gemacht werden, ist die Umsetzung zur Schaffung eines Endlagers möglich. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen, die für ein Endlager in Frage kommen, ist entscheidend für das gesamte Vorhaben. Diesen Dialog kann man nur führen, wenn man sich keine Versäumnisse in Sachen Transparenz vorwerfen lassen kann. Die BGE leistet hier bislang sehr gute Arbeit und ich hoffe, dass dieser Weg auch künftig beibehalten wird.“ 

Nach der Identifizierung möglicher Standortregionen, mit der eine weitere Eingrenzung der Gebietskulisse einhergeht, solle in Phase 2 eine übertägige Erkundung des Terrains erfolgen. „Hierfür werden unter anderem seismische Messungen und Erkundungsbohrungen durchgeführt. Ziel sei es, ein präzises Bild der Geologie sowie des Untergrundes zu erhalten“, erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Heidekreis. „Anschließend folgt eine Entscheidung im Bundestag, an welchen weiteren Standorten untertägige Erkundungen geschehen. Mit einer Standortentscheidung ist in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu rechnen.“

Für Zinke ist jedoch im weiteren Verfahren klar: „Kein Bundesland darf sich wegducken und hoffen, dass der vergiftete Kelch an ihm vorübergeht. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich ausgerechnet Bayern, das bundesweit den meisten Atommüll produziert hat, aus dieser generationenübergreifenden Verantwortung stiehlt. Der bayrische Lotuseffekt in der Endlagerfrage wird nicht helfen. Deutschland hat die Verantwortung für seinen Müll zu tragen – hier ist nationale Verantwortung gefragt.“ Gleichzeitig hebt der SPD-Politiker hervor: „Es gilt zu berücksichtigen, dass auf Regionen, die sich bereits überproportionalen Belastungen durch atomare Abfälle ausgesetzt sehen, im weiteren Verfahren Rücksicht genommen wird. Das Belastungsgleichgewicht muss gewahrt sein.“

Klingbeil: „Endlager-Suche erst ganz am Anfang“

Insgesamt 90 Teilgebiete in ganz Deutschland hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am heutigen Montag benannt, die voraussichtlich über günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiven Abfalls verfügen. Darunter sind auch Flächen im Landkreis Heidekreis. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil weist darauf hin, dass man mit dieser ersten Eingrenzung erst ganz am Anfang der Standortsuche sei.

„Ich kann verstehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region Sorgen machen und über die Endlagersuche informieren wollen. Die Frage hat auch für unsere Heimat eine große Bedeutung. Erst vor wenigen Tagen war ich wieder bei einer Informationsveranstaltung zur Endlagersuche in der Region und ich habe nochmals deutlich gemacht, dass die jetzige Ausweisung der Teilgebiete nur ein erster vorläufiger Schritt nach strengen wissenschaftlichen Kriterien ist und bei weitem keine Festlegung darstellt“, so Klingbeil. Es sei grundsätzlich richtig, so der Abgeordnete, dass in einem offenen und transparenten Verfahren bundesweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht werde. Dem könne sich auch kein Bundesland entziehen. „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verhält sich unsolidarisch. Die CSU hat dieses Suchverfahren auch mit auf den Weg gebracht“, so Lars Klingbeil. 

Standortauswahlgesetz ist Grundlage für Suche
70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben für den jetzigen Zwischenbericht geologische Daten aus der gesamten Bundesrepublik zusammengetragen. Das Ergebnis: Insgesamt 54 Prozent der deutschen Landesfläche kommen prinzipiell für ein Endlager in Frage. Die Grundlage für diese Untersuchung war das 2017 verabschiedete Standortauswahlgesetz. Demnach kommt grundsätzlich jedes Gebiet in Betracht, das bestimmte geologische Kriterien erfüllt. Keine Relevanz für diesen ersten Stand hatte, was an der Erdoberfläche passiert: Fragen der Siedlungsdichte, Naturschutzgebiete, Trinkwasserschutzzonen oder Überschwemmungsgebiete spielen in einem nächsten Schritt eine Rolle.

„Brauchen größtmögliche Transparenz“
„Mit Blick auf die Erdbeben, die es in unserer Region aufgrund der Erdgasförderungen immer wieder gibt, halte ich einen Standort bei uns für nicht geeignet. Spätestens wenn dann auch Kriterien wie Siedlungsdichte und Trinkwasserschutz einbezogen werden, dürften unsere Standorte rausfallen“, macht Lars Klingbeil deutlich und ergänzt: „Ganz klar ist für mich, dass wir dafür größtmögliche Transparenz und Beteiligung bei der Standortsuche brauchen. Deshalb haben wir gute Regel für das Verfahren beschlossen und Bundestag und Bundesrat sind bei der Auswahl beteiligt“, so der SPD-Politiker. Auch in der Pandemie müsse die Öffentlichkeit einbezogen werden – z.B. über Online-Konferenzen. Dafür habe man bereits die Voraussetzungen geschaffen, macht Klingbeil deutlich.

Entscheidung über Endlager 2031
Bis zum Jahr 2031 soll ein Standort benannt sein, an dem bis zum Jahr 2050 ein tiefengeologisches Endlager errichtet werden soll, welches die bestmögliche Sicherheit für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle bietet. Jeweils zwischen den einzelnen Schritten und zum Ende entscheidet der Deutsche Bundestag über das weitere Vorgehen und schließlich über den finalen Standort.

Gorleben raus - 90 Teilgebiete für Atom-Endlager möglich

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit Sitz in Peine hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Die BGE hat 90 Teilgebiete mit einer Gesamtfläche von gut 240.000 Quadratkilometer ermittelt. Da sich Teilgebiete teilweise überlagern, ist die Gesamtfläche auf der ehemals weißen Deutschlandkarte aber kleiner: rund 194.000 Quadratkilometer oder rund 54 Prozent der Landesfläche. Gorleben ist zur Überraschung vieler Experten raus.